Wirtschaftsspionage durch die NSA

1.
Bitte übermitteln Sie mir alle Informationen und Unterlagen, die Ihrem Hause zum Fall „Enercon“ vorliegen.
Vgl. http://pretioso-blog.com/der-fall-enercon-in-der-ard-wirtschaftspionage-der-usa-durch-die-nsa-in-deutschland-jedes-unternehmen-ist-betroffen/.

2.
Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um deutsche Wirtschaftsunternehmen vor einer Ausspionage durch die NSA zu schützen. Bitte legen Sie mir insoweit alle Schriftwechsel und Dokumente vor.

3.
Bitte übermitteln Sie mir alle Ihnen vorliegenden Unterlagen und Dokumente, aus denen ersichtlich wird, wie einzelne Mitarbeiter deutscher Behörden gegen Wirtschaftsspionage amerikanischer und britischer Geheimdienste vorgehen. Ggf. übermitteln Sie auch diesbezügliche Dienstanweisungen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. August 2013
  • Frist
    1. Oktober 2013
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bitte übermit…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Wirtschaftsspionage durch die NSA
Datum
30. August 2013 17:56
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bitte übermitteln Sie mir alle Informationen und Unterlagen, die Ihrem Hause zum Fall „Enercon“ vorliegen. Vgl. http://pretioso-blog.com/der-fall-enercon-in-der-ard-wirtschaftspionage-der-usa-durch-die-nsa-in-deutschland-jedes-unternehmen-ist-betroffen/. 2. Welche Maßnahmen haben Sie ergriffen, um deutsche Wirtschaftsunternehmen vor einer Ausspionage durch die NSA zu schützen. Bitte legen Sie mir insoweit alle Schriftwechsel und Dokumente vor. 3. Bitte übermitteln Sie mir alle Ihnen vorliegenden Unterlagen und Dokumente, aus denen ersichtlich wird, wie einzelne Mitarbeiter deutscher Behörden gegen Wirtschaftsspionage amerikanischer und britischer Geheimdienste vorgehen. Ggf. übermitteln Sie auch diesbezügliche Dienstanweisungen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
IFG-Bescheid Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Anhang dieser E-Mail finden Sie den Bescheid zu Ihrem IFG-An…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
IFG-Bescheid
Datum
2. Oktober 2013 09:02
Status
Warte auf Antwort
580,2 KB
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, im Anhang dieser E-Mail finden Sie den Bescheid zu Ihrem IFG-Antrag. --------------------------------------------------- Referat B 26 - IT-Sicherheit und Recht Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Godesberger Allee 185 -189 53175 Bonn