Wissen des Ersten Bürgermeisters über die Verfügbarkeit von Masken in dem Hamburger Einzelhandel vor dem 27. April 2020

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. Mai 2020 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Hamburger Morgenpost berichtet über die ab 27. April 2020 angeordnete Maskenpflicht in dem Einzelhandel und dem ÖPNV unter anderem: „Bislang hieß es stets, dass Hamburg unter anderem deswegen keine Maskenpflicht einführen wollte, weil es nicht ausreichend Masken gibt. ‚Man kann schwer eine Verpflichtung aussprechen, die nicht einhaltbar ist‘, so [Erster Bürgermeister] Tschentscher. Inzwischen habe es jedoch das Signal vom Einzelhandel gegeben, dass Masken im großen Stil im Sortiment verfügbar sein werden.“ (https://www.mopo.de/hamburg/maskenpflic…)

Laut watson bietet momentan keine der großen Einzelhandelsketten Masken für den käuflichen Erwerb an (https://www.watson.de/leben/exklusiv/59…); Edeka möchte dies Anfang Mai 2020, das heißt nach dem 27. April 2020, ändern.

Bitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen der Erste Bürgermeister sein Wissen schöpft, dass vor dem 27. April 2020 „Masken im großen Stil im Sortiment verfügbar sein werden“.


Korrespondenz

  1. 22. Apr 2020
  2. 29. Apr
  3. 05. Mai
  4. 12. Mai
  5. 26. Mai 2020
Von
Tim Landscheidt
Betreff
Wissen des Ersten Bürgermeisters über die Verfügbarkeit von Masken in dem Hamburger Einzelhandel vor dem 27. April 2020 [#185084]
Datum
22. April 2020 09:03
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Hamburger Morgenpost berichtet über die ab 27. April 2020 angeordnete Maskenpflicht in dem Einzelhandel und dem ÖPNV unter anderem: „Bislang hieß es stets, dass Hamburg unter anderem deswegen keine Maskenpflicht einführen wollte, weil es nicht ausreichend Masken gibt. ‚Man kann schwer eine Verpflichtung aussprechen, die nicht einhaltbar ist‘, so [Erster Bürgermeister] Tschentscher. Inzwischen habe es jedoch das Signal vom Einzelhandel gegeben, dass Masken im großen Stil im Sortiment verfügbar sein werden.“ (https://www.mopo.de/hamburg/maskenpflicht-in-hamburg-welche-masken-sie-brauchen---und-wer-die-regeln-kontrolliert-36586066) Laut watson bietet momentan keine der großen Einzelhandelsketten Masken für den käuflichen Erwerb an (https://www.watson.de/leben/exklusiv/594995243-mundschutz-masken-im-supermarkt-kaufen-das-sagen-aldi-rewe-und-lidl); Edeka möchte dies Anfang Mai 2020, das heißt nach dem 27. April 2020, ändern. Bitte senden Sie mir die Dokumente zu, aus denen der Erste Bürgermeister sein Wissen schöpft, dass vor dem 27. April 2020 „Masken im großen Stil im Sortiment verfügbar sein werden“.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tim Landscheidt Anfragenr: 185084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/185084 Postanschrift Tim Landscheidt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tim Landscheidt

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