Wissenschaftler Dienst

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
31. Januar 2017 - 4 Monate, 3 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
Ich bitte um Zusendung der Uebersicht ueber alle durch den Wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten und Ausarbeitungen im Zeitraum bis 2010. Bitte senden Sie mir die Unterlagen an meine Email <<E-Mail-Adresse>> zu.

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Wissenschaftler Dienst [#19685]
Datum 29. Dezember 2016 12:21
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich bitte um Zusendung der Uebersicht ueber alle durch den Wissenschaftlichen Dienst erstellten Gutachten und Ausarbeitungen im Zeitraum bis 2010. Bitte senden Sie mir die Unterlagen an meine Email <<E-Mail-Adresse>> zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her29. Dezember 2016 12:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff AW: Wissenschaftler Dienst [#19685]
Datum 5. Januar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2017 08:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2017 08:52: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2017 08:52: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG) als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Wissenschaftler Dienst fest.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Vermittlung bei Anfrage „Wissenschaftler Dienst“ [#19685]
Datum 5. Januar 2017 09:05
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19685 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Verwaltung des Bundestages, die alle ihre Dokumente klassifiziert und elektronisch in einer Datenbank erfasst, diese Unterlagen nicht zur Verfügung hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Bitte kommunizieren Sie mit mir via <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2017 09:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her5. Januar 2017 09:05: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
Datum 12. Januar 2017 09:36
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-736/001 II#0233 Sehr geehrt Antragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 10:18: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
  2. 5 Monate, 2 Wochen her12. Januar 2017 11:40: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 19. Januar 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her21. Januar 2017 00:03: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Monate her21. Januar 2017 00:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#19685]
Datum 21. Januar 2017 00:08
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrt << Anrede >> Es ist nicht ganz richtig, dass ich nicht taetig gewesen bin. Ich hatte die Frau Bundesbeauftragte gebeten, sich in das Verfahren einzuschalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/wisse...). Streitig ist hier nur noch, ob die Unterlagen fuer den Zeitraum vor 2002 erstellt werden muessen. Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass der Zeitraum nach 2002 im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgt. Ich bitte deshalb bis zum Abschluss des Pruefverfahrens durch die Frau Bundesbeauftragte die Unterlagen des unstreitigen Teils zur Verfuegung zu stellen. Herzlichen Gruss, P. Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate her21. Januar 2017 00:08: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#19685]
Datum 24. Januar 2017 15:34
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her24. Januar 2017 15:35: E-Mail von Deutscher Bundestag erhalten.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#19685]
Datum 24. Januar 2017 18:15
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrt << Anrede >> Ihre Aussagen in Ihrer Mail vom 24.01.2017 sind nicht ganz richtig. Ich habe hinsichtlich des Zeitraumes vor 2002 die Frau Bundesbeauftragte gebeten und teile quasi das Verfahren. Hinsichtlich des Zeitraumes nach 2002 ist eine Uebersicht Ihrer Aussage problemlos moeglich und ich darf bitten, diesen einstweilen zu senden. Die Uebersicht hinsichtlich der Zeit bis 2001 bleibt meiner Entscheidung noch vorbehalten im Anschluss an die Ausfuehrungen des Frau Bundesbeauftragten Bitte verwenden Sie meine Email <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 5 Monate her24. Januar 2017 18:15: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 5 Monate her24. Januar 2017 18:16: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
  3. 4 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#19685]
Datum 31. Januar 2017 23:21
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wissenschaftler Dienst“ vom 29.12.2016 (#19685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 4 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2017 23:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#19685]
Datum 2. März 2017 17:52
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrt e Frau Schmidt-Hederich, ich komme zurück auf unseren bisherigen Schriftwechsel. Ich hatte mit Email vom 24.01.2017 mitgeteilt, dass ich um Teilung des Verfahrens hinsichtlich der beiden in Frage stehenden Zeiträume bitte. Der Zeitraum ab 2002 ist Ihrer Ansicht nach ohne weiteres lieferbar. Ich darf daher noch einmal bitten, diese Unterlagen herauszugeben. Der Zeitraum bis 2001 bleibt vorerst zurückgestellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 3 Wochen her2. März 2017 17:52: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-522/2016
Datum 14. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. März 2017 09:12: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 1 Woche her14. März 2017 09:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff RE: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-522/2016 [#19685]
Datum 14. März 2017 09:20
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrt << Anrede >> Es geht nicht darum, ob ich einen Anspruch auf Teilung der Entscheidung habe. Vielmehr habe ich meinen Antrag zwischenzeitlich geteilt und Ihnen dies auch mehrfach schriftlich mitgeteilt. Es liegt 1) ein Antrag auf Zusendung der Übersicht aller Gutachten bis zum 31.12.2001 2) ein Antrag aller noch nicht veröffentlichten Gutachten ab dem 01.01.2002 vor. Sie brauchen daher rechtstechnisch keine Verfahren zu teilen (wofür auch keine Rechtsgrundlage vorliegt), sondern dies wurde bereits von mir vorgenommen. Hinsichtlich des ersten Antrages bleibt mit meinem Einverständnis eine Entscheidung zurückgestellt, bis die Frau Bundesbeauftragte ihr Vermittlungsverfahren abgeschlossen hat. Ich darf daher nunmehr über den zweiten Antrag entscheiden. Ein Hinweis sei an dieser Stelle gestattet: Entgegen dem Titel des Schreibens von Ihnen liegen mir bislang nur zwei „Informationsschreiben“ vor. Allerdings handelt es sich dabei wohl weniger um Informationsschreiben als mehr um Versuche, das Ersuchen abzuwimmeln. Mit freundlichen Grüssen P. Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. März 2017 09:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Az. 15-736/001 II#0233 [#19685]
Datum 14. März 2017 09:27
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem Schriftverlauf unter https://fragdenstaat.de/a/19685 entnehmen können, besteht auch seitens der Verwaltungsbehörde darüber Einvernehmen, dass für den Zeitraum ab dem 01.01.2002 eine Auskunft im vereinfachten Verfahren möglich ist. Deshalb hatte ich das Verfahren auch geteilt und aus dem ursprünglich verbundenen Verfahren zwei getrennte Antragsverfahren gemacht. Leider verweigert die Verwaltungsbehörde, zuletzt mit Schreiben vom 14.03.2017, sich des zweiten Antrages für den Zeitraum ab 01.01.2002 die beantragten Informationen herauszugeben. Offenbar besteht dort eher das Denken vor, dass sie Herrin der Anträge ist, was jedoch gegen die Gesetzeslage ist. Ich bitte daher einerseits um Mitteilung, wie weit Ihr Prüfverfahren hinsichtlich meines (nunmehrigen) Antrages für den Zeitraum bis 31.12.2001 gediehen ist und auch hierzu um Übersendung des Schriftverkehrs (einschliesslich Protokollen, Gesprächsvermerken etc.) gediehen ist. Desweiteren bitte ich um Einleitung eines weiteren Prüfverfahrens hinsichtlich des (nunmehrigen) zweiten Prüfverfahrens, in dem sich die Verwaltungsbehörde der Herausgabe verweigert, obwohl die Unterlagen ihrer eigenen Aussage zufolge einerseits vorliegen und andererseits auch im vereinfachten Verfahren erteilt werden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 1 Woche her14. März 2017 09:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-522/2016
Datum 20. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in das als Anlage beigefügte Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate, 1 Woche her20. März 2017 12:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 3 Monate, 1 Woche her20. März 2017 12:26: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: 15-736/001 II#0233 [#19685]
Datum 20. März 2017 12:32
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf das anhängige Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 15-736/001 II#0233 [#19685]. Mit Schreiben vom 20.03.2017 teilte mir die Verwaltungsbehörde mit, dass sie nunmehr das alten Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-522/2016 geschlossen hat und die Verfahren unter zwei neuen Aktenzeichen weiterführt. Unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-70/2017 hinsichtlich meines Anträges auf Offenlegung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bis zum 31.12.2001 geführt. Unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-71/2017 wird das Antragsverfahren hinsichtlich der Offenlegung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ab dem 01.01.2002 geführt. Ich habe die Verwaltungsbehörde heute noch einmal aufgefordert, das Verfahren mit dem nunmehrigen Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-71/2017 umgehend dadurch zu beenden, dass die Unterlagen übersandt werden. Ich bitte weiterhin, mir in dem anhängigen Vermittlungsverfahren alle Schriftstücke zukommen zu lassen. Bitte teilen Sie mir diesbezüglich mit, ob das Vermittlungsverfahren auch von Ihrer Seite nunmehr zwei neue Aktenzeichen erhält. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 1 Woche her20. März 2017 12:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Gz.: ZR 4-1334-IFG-71/2017 [#19685]
Datum 20. März 2017 12:35
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank fuer Ihr Schreiben vom 20.03.2017. Hinsichtlich des Verfahrens ZR 4-1334-IFG-71/2017 hatten Sie bereits im bisherigen Schriftwechsel mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Auskunft einfacher Art handelt. Ich gehe daher davon aus, dass diese angeforderten Unterlagen nunmehr ohne weitere Verzögerung zugesandt werden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 3 Monate, 1 Woche her20. März 2017 12:35: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag # 15-736/001 II#0233
Datum 29. März 2017
Status Warte auf Antwort
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-736/001 II#0233 Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate, 4 Wochen her29. März 2017 14:20: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her29. März 2017 14:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftler Dienst.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Deutschen Bundestag # 15-736/001 II#0233 [#19685]
Datum 29. März 2017 14:21
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Az.: 15-736/001 II#0233 Sehr geehrt << Anrede >> Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23.03.2017. Hinsichtlich des Antrages auf Übersendung des Schriftverkehrs zu diesem Verfahren ist derzeit eine Ablehnung nicht erforderlich. Mir geht es um die vollständigen Unterlagen, weshalb eine Zusendung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur aus dem von Ihnen genannten Grund nicht sinnvoll ist, sondern auch sachlogisch nicht zielführend wäre. Bitte stellen Sie den Antrag deshalb insoweit zurück, dass über diesen zum Ende des Verfahrens entschieden wird. Ggf. steht es Ihnen natürlich frei, nach Ihrem freien Ermessen Unterlagen zuzusenden, wenn dies sachlich geboten ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 4 Wochen her29. März 2017 14:21: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Wissenschaftler Dienst [#19685]
Datum 1. April 2017 22:56
An Deutscher Bundestag

ZR 4-1334-IFG-522/2016 ZR 4-1334-IFG-70/2017 ZR 4-1334-IFG-71/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Übersicht, die Sie in einem anderen Verfahren gegeben haben (siehe: https://fragdenstaat.de/files/foi/645...) führen Sie unter der Ordnungsziffer 112 ein Verfahren mit dem Titel „Übersicht Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste vor dem 20.10.2005“ auf, welches der „sonstigen Erledigung“ zugeführt wurde. Weiterhin ist unter Ordnungsziffer 311 eine Anfrage mit dem Titel „Übersicht von Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zur DDR“ aufgeführt, der stattgegeben wurde. Ich bitte um Mitteilung, inwieweit das erste bezeichnete Verfahren erledigt wurde und um Zusendung der Übersicht aus dem zweiten Verfahren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 2 Monate, 3 Wochen her1. April 2017 22:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.