Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/19685 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Es ist wenig glaubwürdig, dass die Verwaltung des Bundestages, die alle ihre Dokumente klassifiziert und elektronisch in einer Datenbank erfasst, diese Unterlagen nicht zur Verfügung hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Bitte kommunizieren Sie mit mir via <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Es ist nicht ganz richtig, dass ich nicht taetig gewesen bin. Ich hatte die Frau Bundesbeauftragte gebeten, sich in das Verfahren einzuschalten (https://fragdenstaat.de/anfrage/wissenschaftler-dienst/#nachricht-60195). Streitig ist hier nur noch, ob die Unterlagen fuer den Zeitraum vor 2002 erstellt werden muessen. Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass der Zeitraum nach 2002 im Rahmen einer einfachen Auskunft erfolgt. Ich bitte deshalb bis zum Abschluss des Pruefverfahrens durch die Frau Bundesbeauftragte die Unterlagen des unstreitigen Teils zur Verfuegung zu stellen. Herzlichen Gruss, P. Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Ihre Aussagen in Ihrer Mail vom 24.01.2017 sind nicht ganz richtig. Ich habe hinsichtlich des Zeitraumes vor 2002 die Frau Bundesbeauftragte gebeten und teile quasi das Verfahren. Hinsichtlich des Zeitraumes nach 2002 ist eine Uebersicht Ihrer Aussage problemlos moeglich und ich darf bitten, diesen einstweilen zu senden. Die Uebersicht hinsichtlich der Zeit bis 2001 bleibt meiner Entscheidung noch vorbehalten im Anschluss an die Ausfuehrungen des Frau Bundesbeauftragten Bitte verwenden Sie meine Email <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Wissenschaftler Dienst“ vom 29.12.2016 (#19685) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt e Frau Schmidt-Hederich, ich komme zurück auf unseren bisherigen Schriftwechsel. Ich hatte mit Email vom 24.01.2017 mitgeteilt, dass ich um Teilung des Verfahrens hinsichtlich der beiden in Frage stehenden Zeiträume bitte. Der Zeitraum ab 2002 ist Ihrer Ansicht nach ohne weiteres lieferbar. Ich darf daher noch einmal bitten, diese Unterlagen herauszugeben. Der Zeitraum bis 2001 bleibt vorerst zurückgestellt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Es geht nicht darum, ob ich einen Anspruch auf Teilung der Entscheidung habe. Vielmehr habe ich meinen Antrag zwischenzeitlich geteilt und Ihnen dies auch mehrfach schriftlich mitgeteilt. Es liegt 1) ein Antrag auf Zusendung der Übersicht aller Gutachten bis zum 31.12.2001 2) ein Antrag aller noch nicht veröffentlichten Gutachten ab dem 01.01.2002 vor. Sie brauchen daher rechtstechnisch keine Verfahren zu teilen (wofür auch keine Rechtsgrundlage vorliegt), sondern dies wurde bereits von mir vorgenommen. Hinsichtlich des ersten Antrages bleibt mit meinem Einverständnis eine Entscheidung zurückgestellt, bis die Frau Bundesbeauftragte ihr Vermittlungsverfahren abgeschlossen hat. Ich darf daher nunmehr über den zweiten Antrag entscheiden. Ein Hinweis sei an dieser Stelle gestattet: Entgegen dem Titel des Schreibens von Ihnen liegen mir bislang nur zwei „Informationsschreiben“ vor. Allerdings handelt es sich dabei wohl weniger um Informationsschreiben als mehr um Versuche, das Ersuchen abzuwimmeln. Mit freundlichen Grüssen P. Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem Schriftverlauf unter https://fragdenstaat.de/a/19685 entnehmen können, besteht auch seitens der Verwaltungsbehörde darüber Einvernehmen, dass für den Zeitraum ab dem 01.01.2002 eine Auskunft im vereinfachten Verfahren möglich ist. Deshalb hatte ich das Verfahren auch geteilt und aus dem ursprünglich verbundenen Verfahren zwei getrennte Antragsverfahren gemacht. Leider verweigert die Verwaltungsbehörde, zuletzt mit Schreiben vom 14.03.2017, sich des zweiten Antrages für den Zeitraum ab 01.01.2002 die beantragten Informationen herauszugeben. Offenbar besteht dort eher das Denken vor, dass sie Herrin der Anträge ist, was jedoch gegen die Gesetzeslage ist. Ich bitte daher einerseits um Mitteilung, wie weit Ihr Prüfverfahren hinsichtlich meines (nunmehrigen) Antrages für den Zeitraum bis 31.12.2001 gediehen ist und auch hierzu um Übersendung des Schriftverkehrs (einschliesslich Protokollen, Gesprächsvermerken etc.) gediehen ist. Desweiteren bitte ich um Einleitung eines weiteren Prüfverfahrens hinsichtlich des (nunmehrigen) zweiten Prüfverfahrens, in dem sich die Verwaltungsbehörde der Herausgabe verweigert, obwohl die Unterlagen ihrer eigenen Aussage zufolge einerseits vorliegen und andererseits auch im vereinfachten Verfahren erteilt werden können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zurück auf das anhängige Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 15-736/001 II#0233 [#19685]. Mit Schreiben vom 20.03.2017 teilte mir die Verwaltungsbehörde mit, dass sie nunmehr das alten Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-522/2016 geschlossen hat und die Verfahren unter zwei neuen Aktenzeichen weiterführt. Unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-70/2017 hinsichtlich meines Anträges auf Offenlegung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bis zum 31.12.2001 geführt. Unter dem Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-71/2017 wird das Antragsverfahren hinsichtlich der Offenlegung der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ab dem 01.01.2002 geführt. Ich habe die Verwaltungsbehörde heute noch einmal aufgefordert, das Verfahren mit dem nunmehrigen Aktenzeichen ZR 4-1334-IFG-71/2017 umgehend dadurch zu beenden, dass die Unterlagen übersandt werden. Ich bitte weiterhin, mir in dem anhängigen Vermittlungsverfahren alle Schriftstücke zukommen zu lassen. Bitte teilen Sie mir diesbezüglich mit, ob das Vermittlungsverfahren auch von Ihrer Seite nunmehr zwei neue Aktenzeichen erhält. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank fuer Ihr Schreiben vom 20.03.2017. Hinsichtlich des Verfahrens ZR 4-1334-IFG-71/2017 hatten Sie bereits im bisherigen Schriftwechsel mitgeteilt, dass es sich hierbei um eine Auskunft einfacher Art handelt. Ich gehe daher davon aus, dass diese angeforderten Unterlagen nunmehr ohne weitere Verzögerung zugesandt werden. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Az.: 15-736/001 II#0233 Sehr geehrt<< Anrede >> Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23.03.2017. Hinsichtlich des Antrages auf Übersendung des Schriftverkehrs zu diesem Verfahren ist derzeit eine Ablehnung nicht erforderlich. Mir geht es um die vollständigen Unterlagen, weshalb eine Zusendung zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur aus dem von Ihnen genannten Grund nicht sinnvoll ist, sondern auch sachlogisch nicht zielführend wäre. Bitte stellen Sie den Antrag deshalb insoweit zurück, dass über diesen zum Ende des Verfahrens entschieden wird. Ggf. steht es Ihnen natürlich frei, nach Ihrem freien Ermessen Unterlagen zuzusenden, wenn dies sachlich geboten ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

ZR 4-1334-IFG-522/2016 ZR 4-1334-IFG-70/2017 ZR 4-1334-IFG-71/2017 Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Übersicht, die Sie in einem anderen Verfahren gegeben haben (siehe: https://fragdenstaat.de/files/foi/64536/bt-ifg-uebersicht.pdf) führen Sie unter der Ordnungsziffer 112 ein Verfahren mit dem Titel „Übersicht Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste vor dem 20.10.2005“ auf, welches der „sonstigen Erledigung“ zugeführt wurde. Weiterhin ist unter Ordnungsziffer 311 eine Anfrage mit dem Titel „Übersicht von Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zur DDR“ aufgeführt, der stattgegeben wurde. Ich bitte um Mitteilung, inwieweit das erste bezeichnete Verfahren erledigt wurde und um Zusendung der Übersicht aus dem zweiten Verfahren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 19685 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>