wissenschaftliche Belege für mehr Sicherheit durch verstärkte Überwachung aus dem Ausland

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Auflistung von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages bekannter wissenschaftlicher Arbeiten, die belegen, dass durch eine verstärkte Erfassung von personenbezogenen Kommunikationsdaten der Bürger durch ausländische Geheimdienste eine wissenschaftlich belegbare Verbesserung der Sicherheit für diese Bürger erreichbar ist bzw. erreicht wurde.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Juli 2013
  • Frist
    20. August 2013
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auflistung von d…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
wissenschaftliche Belege für mehr Sicherheit durch verstärkte Überwachung aus dem Ausland
Datum
19. Juli 2013 16:29
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Auflistung von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages bekannter wissenschaftlicher Arbeiten, die belegen, dass durch eine verstärkte Erfassung von personenbezogenen Kommunikationsdaten der Bürger durch ausländische Geheimdienste eine wissenschaftlich belegbare Verbesserung der Sicherheit für diese Bürger erreichbar ist bzw. erreicht wurde.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Deutscher Bundestag
wissenschaftliche Belege für mehr Sicherheit durch verstärkte Überwachung aus dem Ausland
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
wissenschaftliche Belege für mehr Sicherheit durch verstärkte Überwachung aus dem Ausland
Datum
3. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen