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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in Unter [1] lese ich, dass die Techniker Krankenkasse die Kosten für einen Covid-19-PCR-Test übernimmt. Ich gehe davon aus, dass die Krankenkasse die Kosten nur für Tests übernimmt, deren Aussagekraft wissenschaftlich nachgewiesen wurde. Bitte teilen Sie mir mit, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die Entscheidung der TK beruht, die Kosten für Covid-19-PCR-Tests zu übernehmen. Wie stellt die TK bei der Vielzahl an eingesetzten PCR-Test-Varianten sicher, dass jeder Test die nötige Aussagekraft aufweist? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! [1] https://www.tk.de/techniker/leistungen-und-mitgliedschaft/informationen-versicherte/leistungen/corona-virus/hilfe-im-verdachtsfall/tk-kosten-corona-virus-test-2080128 Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223217/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> Meine IFG-Anfrage vom 12. Juni habe ich über die Plattform FragDenStaat gestellt. Auf diese Weise kann jeder Internetnutzer die Kommunikation und das Ergebnis meiner Anfrage verfolgen. Würden wir jetzt zur telefonischen Kommunikation wechseln, müsste ich unsere Gespräche transkribieren und würde sie dabei möglicherweise verfälschen. Ich möchte Sie daher bitten, dass wir die Kommunikation weiter über die E-Mail von FragDenStaat führen. Wenn Sie an die Absenderadresse antworten, wird die Antwort dem entsprechenden Vorgang auf FragDenStaat zugeordnet. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223217/

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal an meine Informationsfreiheitsanfrage „Wissenschaftliche Grundlage für Kostenübernahme für Covid-19-PCR-Tests“ vom 12.06.2021 (#223217) erinnern. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223217/

Sehr << Anrede >> Ihre Antwort vom 28. September habe ich per Post erhalten. Anscheinend wurde meine Anfrage vom 12. Juni völlig missverstanden. Meine Anfrage lautete: "[Auf der Homepage der TK] lese ich, dass die Techniker Krankenkasse die Kosten für einen Covid-19-PCR-Test übernimmt. Ich gehe davon aus, dass die Krankenkasse die Kosten nur für Tests übernimmt, deren Aussagekraft wissenschaftlich nachgewiesen wurde. Bitte teilen Sie mir mit, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die Entscheidung der TK beruht, die Kosten für Covid-19-PCR-Tests zu übernehmen. Wie stellt die TK bei der Vielzahl an eingesetzten PCR-Test-Varianten sicher, dass jeder Test die nötige Aussagekraft aufweist?" Ich habe Ihrer Antwort vom 28. September entnommen, dass die TK die Kosten nur in bestimmten Fällen übernimmt. Aber auch dann muss die TK doch eine wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidung haben, die Kosten in diesen Fällen zu übernehmen. Diese wissenschaftliche Grundlage möchte ich gerne wissen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223217 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223217/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>