Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags zur Legalisierung von Cannabis

Anfrage an:
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
14. März 2020 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Bitte nehmen Sie Stellung zum Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bezüglich der Fragestellung "Legalisierung von Cannabis - Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern", vom 21.11.2019, zu finden hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/…
Begründen Sie weiterhin, wie die Aufrechterhaltung der derzeitigen, repressiven Politik in Bezug auf Cannabis mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, trotz der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit des Verbotes von Cannabis, in Einklang zu bringen ist.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags zur Legalisierung von Cannabis [#180242]
Datum
12. Februar 2020 17:25
An
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte nehmen Sie Stellung zum Sachstand des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bezüglich der Fragestellung "Legalisierung von Cannabis - Auswirkungen auf die Zahl der Konsumenten in ausgewählten Ländern", vom 21.11.2019, zu finden hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf Begründen Sie weiterhin, wie die Aufrechterhaltung der derzeitigen, repressiven Politik in Bezug auf Cannabis mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, trotz der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit des Verbotes von Cannabis, in Einklang zu bringen ist.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180242
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
WG: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags zur Legalisierung von Cannabis [#180242]
Datum
14. Februar 2020 14:09
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Drogenbeauftragte der Bundesregierung
Betreff
WG: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags zur Legalisierung von Cannabis [#180242]
Datum
17. Februar 2020 09:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen