Wissenschaftlicher Dienst zu Ermittlungsbeauftragten

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zum Ermittlungsbeauftragten der NSA-Selektoren, wie berichtet in http://www.spiegel.de/politik/deutsch...


Korrespondenz

Von
Deutscher Bundestag per Post
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
1. Juli 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
anschreiben.pdf anschreiben.pdf   61,2 KB öffentlich
wd-3-133-15-a.pdf wd-3-133-15-a.pdf   163,1 KB öffentlich

Sehr geehrter antragsgemäß übersende ich Ihnen eine Kopie der erbetenen Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Fragen zum Ermittlungsbeauftragten nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz (PUAG)". Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen Deutscher Bundestag
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Wissenschaftlicher Dienst zu Ermittlungsbeauftragten [#10417]
Datum
1. Juli 2015 12:51
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zum Ermittlungsbeauftragten der NSA-Selektoren, wie berichtet in http://www.spiegel.de/politik/deutsch... Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister netzpolitik.org <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andre M eister netzpolitik.org << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 10 Monate her1. Juli 2015 12:51: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
  2. 2 Jahre, 10 Monate her21. Juli 2015 12:46: Andre Meister (netzpolitik.org) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 2 Jahre, 10 Monate her21. Juli 2015 12:46: Andre Meister (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftlicher Dienst zu Ermittlungsbeauftragten.
  4. 2 Jahre, 10 Monate her21. Juli 2015 12:46: Andre Meister (netzpolitik.org) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Wissenschaftlicher Dienst zu Ermittlungsbeauftragten.
  5. 2 Jahre, 10 Monate her21. Juli 2015 12:47: Andre Meister (netzpolitik.org) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Patrick Robrecht schrieb am 1. Juli 2015 20:49:

Identische Anfrage (vom 13.06.2015, Frist läuft also eher ab) hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutac...