Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Langner, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Auskunftsantrag ist unbegründet, da im Ergebnis kein Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen hinsichtlich der WLAN-Systeme der Hochschule besteht. Im Einzelnen: 1. Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG) Ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach § 3 NUIG besteht schon deshalb nicht, weil es sich bei den begehrten Informationen nicht um Umweltinformationen i.S.d. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) handelt. Nach § 2 Abs. 3 UIG sind Umweltinformationen unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über: 1. den Zustand von Umweltbestandteilen wie Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürliche Lebensräume einschließlich Feuchtgebiete, Küsten- und Meeresgebiete, die Artenvielfalt und ihre Bestandteile, einschließlich gentechnisch veränderter Organismen, sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Bestandteilen; 2. Faktoren wie Stoffe, Energie, Lärm und Strahlung, Abfälle aller Art sowie Emissionen, Ableitungen und sonstige Freisetzungen von Stoffen in die Umwelt, die sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 auswirken oder wahrscheinlich auswirken; 3. Maßnahmen oder Tätigkeiten, die a) sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nummer 2 auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder b) den Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne der Nummer 1 bezwecken; zu den Maßnahmen gehören auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme 1. Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts; 2. Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummer 3 verwendet werden, und 3. den Zustand der menschlichen Gesundheit und Sicherheit, die Lebensbedingungen des Menschen sowie Kulturstätten und Bauwerke, soweit sie jeweils vom Zustand der Umweltbestandteile im Sinne der Nummer 1 oder von Faktoren, Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne der Nummern 2 und 3 betroffen sind oder sein können; hierzu gehört auch die Kontamination der Lebensmittelkette. Ihre Frage, ob die WLAN-Systeme der Hochschule so eingestellt sind, dass diese andere WLAN-Signale stören, ist keine Umweltinformation im Sinne des Gesetzes. Denn Ihre Frage zielt nicht darauf ab, zu erfahren, ob diese Systeme Auswirkungen auf Umweltbestandteile haben sondern lediglich darauf, ob die genannten WLAN-Systeme Auswirkungen auf andere WLAN-Signale haben. 1. Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformationen (VIG) Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG besteht ebenfalls nicht. Denn nach § 1 VIG geht es hierbei um Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 26 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen und demnach um neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter Bedingungen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind; dazu gehören auch Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden. Solche Informationen liegen hier ersichtlich nicht vor. 1. Anspruch auf Erteilung einer Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Ein solcher Anspruch besteht schon deshalb nicht, da sich das IFG nur an Behörden des Bundes richtet. Ein Informationsfreiheitsgesetz für das Land Niedersachsen gibt es bislang nicht. Andere Rechtsgrundlagen sind nicht ersichtlich, sodass kein Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der von Ihnen gestellten Fragen besteht. Mit freundlichen Grüßen