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Sehr geehrte<< Anrede >> auch im Namen der Landesdatenschutzbeauftragten, die schon genug zu tun hat, darf ich Sie erneut bitten meine Anfrage zu beantworten. Meine Informationsfreiheitsanfrage „WLAN der Steinbeis-Hochschule Berlin“ vom 21.11.2019 (#170805) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 170805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170805

Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170805 Die Hochschule hat nicht in der doppelt vorgegebenen Frist geantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 170805.pdf Anfragenr: 170805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170805

Sehr geehrte<< Anrede >> entschuldigen Sie bitte meine eventuelle Amtsanmaßung. Tatsächlich war die Anfrage im Namen nicht für diese Anfrage vereinbart, sondern für eine andere. Man kommt da schon ein wenig durcheinander. Trotzdem einige Fragen. 1. Das IFG schreibt in §2(1):...und gegenüber Privaten, die mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betraut sind (öffentliche Stellen). Eine private Hochschule kann nicht ohne Anerkennung des Landes gegründet werden. Sie unterliegt allen Regeln des Berliner Hochschulgesetzes und der Aufsicht der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung. Damit stellt das Land Berlin seine hoheitliche Aufgabe der Bereitstellung von Bildung sicher (wenn auch mit Unterstützung private Einrichtungen). Können Sie mir sagen, warum gerade private Hochschulen hier nicht erfasst sind oder was ich zukünftig beachten muss, damit ich Sie nicht unnötig einschalte? 2. Das IFG schreibt in §14: "Über einen Antrag auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist unverzüglich zu entscheiden." und in §15: "Will die öffentliche Stelle den Antrag zurückweisen, so ist der Antragsteller oder die Antragstellerin innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung nach Absatz 1 zu bescheiden." Gehe ich dann Recht in der Annahme, dass für Berlin ein 2 Wochenfrist gilt und keine Monatsfrist? Ich würde dass dann hier bei FdS mal versuchen ändern zu lassen, damit die Texte dann auch zum Gesetz passen. 3. Ich gehe im Rahmen ordentlicher Aktenführung davon aus, dass die Information, die von mir erfragt wurde, in Form von technischer Dokumentation vorliegt. Ich sehe sie somit als unter §3(2) IFG fallend an. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 170805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170805

Sehr geehrte<< Anrede >> leider teile ich Ihre Rechtsauffassung nicht. Tatsächlich handelt es sich bei privaten Hochschulen um Beliehene im Sinne des § 1 Abs. 1 BlnVwVfW in Verbindung mit § 1 Abs. 4 VwVfG. Gegenstand der staatlichen Anerkennung als private Hochschule ist die Durchführung von Hochschulstudiengängen, die Abnahme von Hochschulprüfungen und die Verleihung von Hochschulgraden, vgl. § 123 Abs. 4 S. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin in der Fassung vom 26. Juli (GVBl. I 378). (siehe auch hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/wlan-der-bsp-business-school-berlin/) Dies ist jedoch nur möglich, sofern auch eine entsprechenden IT Infrastruktur existiert. Es ist daher nur folgerichtig, dass der IT Dienstleister als Verwaltungshelfer anzusehen ist und auch eine private Hochschule über die Inhalte der technischen Dokumentation nach IFG auskunftspflichtig ist. Tatsächlich sind auch nicht Beliehene auskunftspflichtig, da die private Hochschule auch selbst als Verwaltungshelfer anzusehen wäre. Dann jedoch wäre die Anfrage an die Aufsichtsbehörde zu richten. Darf ich Sie bitten zu prüfen, wie stichhaltig meine Argumentation ist und die Hochschule zu einer Stellungnahme aufzufordern? Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 170805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170805

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank erstmal für Ihre Rückmeldung. Ich bin jedoch etwas verwundert, dass Sie über so grundlegende Informationen, wie die rechtskonforme Einstellung Ihrer Infrastruktur keinerlei Aufzeichnungen besitzen. Aufzeichnungen im Sinne des VIS BE IFG sind entsprechend §3 (2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Ich bin mir sicher in Ihrer vorhandenen technischen Dokumentation sind die Informationen vorhanden. Ebenso sind diese in den vor Ort installierten Geräten in Form von elektronischen Aufzeichnungen (Konfigurationsdaten) enthalten. Tatsächlich interessiert mich nicht einmal ein Abzug dieser Daten, sondern lediglich die von mir erfragte Information, die Sie mir gern auch als einfache Erklärung zukommen lassen können. Sie können versichert sein, dass es keine 5min Gespräch mit Ihrem IT Dienstleister dauert, um die Information zu ermitteln. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 170805 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170805