Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche W…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" aus Jahren 2018 und 2019 [#166698]
Datum
16. September 2019 11:54
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" aus den Jahren 2018 und 2019, die der Bundeskanzlerin übermittelt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Antwort Sehr geehrter Herr Semsrott, am 16. September 2019 stellten Sie per E-Mail einen Antrag auf Informationsz…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Via
Briefpost
Betreff
Antwort
Datum
7. Oktober 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
431,8 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, am 16. September 2019 stellten Sie per E-Mail einen Antrag auf Informationszugang an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie beantragten die Zusendung der folgenden Dokumenteper pdf: "Sämtliche Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" aus den Jahren 2018 und 2019, die der Bundeskanzlerin übermittelt wurden." Auf Ihren Antrag hin übersende ich Ihnen die bis zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügbaren Wochenberichte auf Grund der großen Datenmenge in Form der diesem Schreiben beigefügten CD-ROM. Mit freundlichen Grüßen

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