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Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020 [#206663]
Datum
17. Dezember 2020 09:24
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206663/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020 [#206663]
Datum
21. Dezember 2020 11:10
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach erster Prüfung kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei Ihrem Antrag um eine einfache Auskunft nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG handelt, da die Recherche und Zusammenstellung der von Ihnen begehrten Informationen einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordert. Gemäß Ihrer Bitte, liste ich Ihnen im Folgenden eine Schätzung des Arbeitsaufwandes auf: 1. Ca. 1 Stunde für den mittleren Dienst 2. Ca. 1 Stunde für den höheren Dienst Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) mit Hilfe pauschaler Personalkostensätze aus der Begründung zur IFGGebV. Zusammengefasst ergeben sich daraus folgende Stundensätze: • 1 Stunde mittlerer Dienst zu je 30 EUR • 1 Stunde gehobener Dienst zu je 45 EUR • 1 Stunde höherer Dienst zu je 60 EUR Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir Ihnen zum jetzigen Stand nur die Wochenberichte der Kalenderwochen 1 bis 48 zusenden können, da die übrigen Wochenberichte entweder noch nicht vorliegen oder Bestandteil aktueller Regierungskonsultationen sind. Bitte bestätigen Sie uns, dass Sie die derzeit verfügbaren Informationen weiter begehren. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020 [#206663]
Datum
21. Dezember 2020 11:20
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich gehe davon aus, dass die Antwort als einfache Anfrage kostenfrei beantwortet werden kann. Das BPA hat vergleichbare Anfragen von mir immer kostenfrei beantwortet: - https://fragdenstaat.de/anfrage/wochenb… - https://fragdenstaat.de/anfrage/wochenb… - https://fragdenstaat.de/anfrage/wochenb… - https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebni… Teilen Sie mir ansonsten bitte mit, was sich an der Bearbeitung geändert haben sollte. Ich halte in jedem Fall an meiner Anfrage fest und behalte mir vor, gegen Gebühren den Verwaltungsrechtsweg zu bestreiten. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206663/
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020 [#206663]
Datum
30. Januar 2021 20:58
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020“ vom 17.12.2020 (#206663) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 206663 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/206663/
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Wochenberichte der "Ergebnisse aus der Meinungsforschung" des Jahres 2020 [#206663]
Datum
1. Februar 2021 10:26
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, nach Abschluss der Informationszusammenstellung und Prüfung der Umstände des Einzelfalls liegt hier entgegen erster Annahme eine einfache Auskunft nach § 10 Abs. 1 S. 2 IFG vor. Den Bescheid samt Anlagen erhalten Sie im Laufe der nächsten Woche auf dem Postweg. Auch können wir Ihnen nun das gesamte Jahr der Wochenberichte zur Verfügung stellen, da diese nun nicht mehr Teil aktueller Regierungskonsultationen sind. Entschuldigen Sie bitte die Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung per Briefpost
Betreff
Datum
5. Februar 2021
Anhänge
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