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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Weis, zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0003#0313. Mit freundlichen Grüßen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei leite ich Ihnen einen Antwortentwurf hinsichtlich einer IFG Anfrage weiter mit der Bitte um fachliche Zuarbeit. Leider konnte ich selbstständig keine Antwort auf die unten aufgeworfene Frage finden. Tatsächlich beträgt die Summe der Falle mit klinischen Symptomen über die Gruppen 11.729 Fälle mehr im Vergleich zum Lagebericht vom 14.07.2021 (selbst nachgerechnet). Addiert man die Fälle der 28. Kalenderwoche nach der vom RKI bereitgestellten Exceltabelle (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N...) kommt man auf 8.516 Fälle. Für die Abweichung der Zahlen kann ich mir zwei Erklärungen vorstellen (ggf. auch kumulativ): 1. Wie aus der Tabellenüberschrift hervorgeht, ist nicht der Datenstand der 28. Kalenderwoche, sondern der vom 21.07.2021 entscheidend für die Spalten ("Kumuliert seit..."). Die Differenz der Gesamtfallzahlen zwischen dem 14.07.2021 (siehe Tabelle 5 in Wochenbericht vom 14.07.2021) und dem 21.07.2021 beträgt 9930 2. Zusätzlich können Zahlen nachgereicht werden, welche nachträglich zu einer zusätzlichen Zunahme der Fälle mit klinischen Symptomen führt Ist dies korrekt? Ihnen abermals ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und freundliche Grüße,

Sehr geehrter Herr Weis, bitte ignorieren Sie bitte die heute vorangegangene E-Mail. Aufgrund eines Büroversehens wurde die Weiterleitung Ihrer Anfrage an die Fachabteilung zusätzlich an Ihre E-Mailadresse versendet. Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Beantwortung Ihres Anliegens und bitten Sie, die Fehlleitung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Weis, haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 26.07.2021 (Az. 2.13.04/0003#0313), zu welcher wir Ihnen das folgende mitteilen: Wir legen Ihre Anfrage so aus, dass Sie diejenigen amtlichen Informationen wünschen, die dem RKI hinsichtlich der Errechnung der Covid-19 Fälle mit klinischer Symptomatik (Tabelle 5, S. 18 des Wochenberichts vom 22.07.2021 und 14.07.2021), ggf. in Abweichung zur Zunahme der Fälle innerhalb einer Kalenderwoche. Die von Ihnen beobachtete Abweichung der Zahlen kommt durch das verzögerte Auftreten von Symptomen und der ggf. zusätzlich verzögerten Meldung von Fällen mit klinischer Symptomatik zustande. In der von Ihnen genannten Tabelle werden die Daten nach Meldewoche, also der Woche, in der das lokale Gesundheitsamt Kenntnis über den Fall erlangt und ihn elektronisch erfasst hat, ausgewertet. Häufig treten Symptome erst im Verlauf auf oder Angaben zu Symptomen können häufig erst im Nachhinein vom Gesundheitsamt ermittelt werden, sodass z.B. ein Fall, der z.B. ein Meldedatum in Meldewoche 20 hat und in der RKI-Statistik seit MW 20 mitgeführt wird, ggf. erst in Woche 21 Symptome entwickelt und diese Informationen in seltenen Fällen erst in Woche 22 dem RKI bekannt wird. Die Informationen zu Symptomen bei einem Fall kann also auch noch im Nachhinein dem RKI bekannt werden. Selbst wenn also innerhalb einer Woche nur 10.000 neue Fälle an das RKI übermittelt werden, kann das RKI über die Symptome von beispielsweise 11.000 Fällen mit Meldedaten in den vorherigen Wochen informiert worden sein und weist diese dann in den Statistiken aus. Eine darüber hinausgehende Aufarbeitung liegt dem Robert Koch-Institut nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen