Wohnraumüberwachung 2016-2020

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Die Anzahl der in den Jahren 2016-2020 vom BKA durchgeführten Wohnraumüberwachungen (WRÜ) nach § 46 BKAG.

Ich bitte um Aufschlüsselung in die Kategorien:

1) Gesamtsumme der akustischen WRÜ's nach § 46 BKAG
2) Gesamtsumme der optischen WRÜ's nach § 46 BKAG

Ihre Auskunft könnte so aussehen:

Jahr 2016
XXX akustische WRÜ's
XXX optische WRÜ's

(usw.)

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

  1. 08. Mär 2021
  2. 15. Mär
  3. 21. Mär
  4. 28. Mär
  5. 10. Apr 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Wohnraumüberwachung 2016-2020 [#214611]
Datum
8. März 2021 17:34
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Anzahl der in den Jahren 2016-2020 vom BKA durchgeführten Wohnraumüberwachungen (WRÜ) nach § 46 BKAG. Ich bitte um Aufschlüsselung in die Kategorien: 1) Gesamtsumme der akustischen WRÜ's nach § 46 BKAG 2) Gesamtsumme der optischen WRÜ's nach § 46 BKAG Ihre Auskunft könnte so aussehen: Jahr 2016 XXX akustische WRÜ's XXX optische WRÜ's (usw.) Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214611 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214611/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 9. März 2021 07:13:

Die vom BKA und anderen Strafvervolgungsbehörden durchgeführten Wohnraumüberwachungen (WRÜ) nach sind umgangssprachlich besser unter dem Namen ,,großer Lauschangriff“ bekannt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff?wprov=sfti1)

Die vom BKA und anderen Strafvervolgungsbehörden durchgeführten Wohnraumüberwachungen (WRÜ) nach sind umgangssprachlich besser unter dem Namen ,,großer Lauschangriff“ bekannt.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9F…)

Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Datum
16. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Datum
19. März 2021
Anhänge
1922432.pdf 1922432.pdf   454,3 KB öffentlich

Dem BKA liegen laut IFG Auskunft keine Informationen vor. Beim Bundestag habe ich allerdings die passende Bundestagsdrucksache gefunden: Das Dokument findet Ihr im Anhang oder hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19… BTDrs 19/22432 - ,,Jahresstatistik der Bundesregierung über den Einsatz von Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung''