Wohnsitz in Österreich

Anfrage an:
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Was muss ich als Pensionär beachten, wenn ich meinen Wohnsitz nach Österreich verlegen will.


Korrespondenz

  1. 17. Okt 2019
  2. 24. Okt
  3. 30. Okt
  4. 06. Nov
  5. 19. Nov 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Wohnsitz in Österreich [#168790]
Datum
17. Oktober 2019 18:41
An
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Was muss ich als Pensionär beachten, wenn ich meinen Wohnsitz nach Österreich verlegen will.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW
Betreff
AW: Wohnsitz in Österreich/ Personal Nr: R1070022301
Datum
22. Oktober 2019 08:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Merkblatt.pdf Merkblatt.pdf   1,5 MB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Mail vom 17.10.2019 habe ich erhalten. Wenn Sie keinen Wohnsitz im Inland haben, müssen Sie mir jährlich eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorlegen, damit ich Ihre Bezüge mit der familiengerechten Steuerklasse versteuern kann (Rechtsgrundlage: § 39 Abs. 3 Einkommensteuergesetz). Sie können die Bescheinigung bei dem für das LBV zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt Düsseldorf-Süd Arbeitgeberstelle Kruppstr. 110-112 40227 Düsseldorf Telefon: 0211/7798-0 (Zentrale) beantragen. Geben Sie in Ihrem Antrag bitte die Steuernummer des LBV 106/5941/1820 und Ihre Personalnummer R1070022301 an, damit die Bescheinigung vom Finanzamt unmittelbar an das LBV geschickt werden kann. Die aktuellen Anträge können Sie auch über unsere Internetseite https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/… aufrufen und ausdrucken. Anfragen zum Ausfüllen des Antrages richten Sie bitte an das Betriebsstätten-Finanzamt Düsseldorf-Süd. Darüber hinaus würden wir Ihnen jedes Jahr eine Jahreserklärung und Lebensbescheinigung zuschicken. Wenn Sie im Ausland leben, bin ich verpflichtet, jährlich die Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung Ihrer Versorgungsbezüge zu überprüfen (Rechtsgrundlage: Runderlass des Finanzministeriums NRW vom 03.12.2003 -B 3010 - 49.6/49.7 - IV A 1 (SMBl. NRW 20323)). Die Lebensbescheinigung muss von der zuständigen Stelle unterschrieben, mit einem Dienstsiegel versehen und zusammen mit der Jahreserklärung zurückgeschickt werden. Genauere Informationen zu den zuständigen Stellen finden Sie im Anhang. Mit freundlichen Grüßen