Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az: O3-12007/1#1 - Antragsteller/in Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 29. Juli 2016 zum Thema Bundesmeldegesetz. Die Antwort ergibt sich aus 23.0.1.1 der Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zum Bundesmeldegesetz: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/BMGVwV.pdf?__blob=publicationFile 23.0.1.1 Fehlende Wohnungsgeberbestätigung bei Anmeldung Wird bei einer Anmeldung weder eine Wohnungsgeberbestätigung noch ein Zuordnungsmerkmal vorgelegt, ist die Anmeldung von der Meldebehörde vorzunehmen, wenn der Einzug in die Wohnung tatsächlich erfolgt ist. Die Wohnungsgeberbestätigung  oder das Zuordnungsmerkmal des Wohnungsgebers ist von der meldepflichtigen Person in diesem Fall nachzureichen. Soweit die Meldebehörde den Einzug der anzumeldenden Personen nicht anzweifelt, hat sie anzumelden. Zieht sie jedoch den Einzug in Zweifel ist auch das Verweigern der Anmeldung ohne Vorlage der Wohnungsgeberbescheinigung korrekt.   Mit freundlichen Grüßen

Az: O3-12007/1#1 - Antragsteller/in Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich bestätige den Eingang Ihres zweiten Schreibens vom 13. August 2016. Die Antwort ergibt sich aus 23.0.1.1 der Allgemeiner Verwaltungsvorschriften zum Bundesmeldegesetz: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/Meldewesen/BMGVwV.pdf?__blob=publicationFile 23.0.1.1 Fehlende Wohnungsgeberbestätigung bei Anmeldung Wird bei einer Anmeldung weder eine Wohnungsgeberbestätigung noch ein Zuordnungsmerkmal vorgelegt, ist die Anmeldung von der Meldebehörde vorzunehmen, wenn der Einzug in die Wohnung tatsächlich erfolgt ist. Die Wohnungsgeberbestätigung  oder das Zuordnungsmerkmal des Wohnungsgebers ist von der meldepflichtigen Person in diesem Fall nachzureichen. Soweit die Meldebehörde den Einzug der anzumeldenden Personen nicht anzweifelt, hat sie anzumelden. Zieht sie jedoch den Einzug in Zweifel ist auch das Verweigern der Anmeldung ohne Vorlage der Wohnungsgeberbescheinigung korrekt.   Mit freundlichen Grüßen

Az: G6-12007/1#1 - Antragsteller/in Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 01. August 2018. Dieses Antwortschreiben basiert auf der hinzugezogenen und abschließenden Stellungnahme des Fachreferates für das Meldewesen: 1. Nach § 23 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) hat die meldepflichtige Person der Meldebehörde die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Kommt die meldepflichtige Person der Verpflichtung nicht nach, kann die Meldebehörde die Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung  nach § 25 BMG verbindlich anordnen und bei einem Zuwiderhandeln gegen die Anordnung eine Geldbuße nach § 54 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 BMG anordnen. Eine Abmeldung erfolgt nur, wenn die meldepflichtige Person aus der Wohnung ausgezogen ist. 2. An- und Abmeldungen von Amts wegen sind keine eigenständigen Rechtsinstitute, sondern lediglich Sonderfälle der Ergänzung oder Berichtigung des Melderegisters nach § 6 BMG. Soweit eine An- oder Abmeldepflicht besteht, entscheidet die Meldebehörde nach Ermessen darüber, ob sie die betroffene Person mit einer Anordnung nach § 25 BMG (siehe zu 1.) zur Erfüllung seiner An- oder Abmeldepflicht anhält oder eine An- oder Abmeldung von Amts wegen vornimmt. Im erstgenannten Fall handelt es sich um einen Verwaltungsakt, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können. Im zweiten Fall handelt es sich um einen Realakt. Sollten die Daten im Melderegister unrichtig oder unvollständig sein, hat die betroffene Person einen Berichtigungsanspruch nach § 12 BMG.   Mit freundlichen Grüßen