Wohnungsgeberbescheinigung gemäß §19 BMG

Anfrage an:
BürgerBüro Nord
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
8. Juli 2016 - 3 Jahre, 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Werden Sie die Anmeldung eines Bürgers nach §17 BMG verweigern, wenn dieser die Wohnungsgeberbescheinigung nach §19 BMG, die seit dem 1.11.2015 wieder eingeführt wurde, nicht vorlegt? Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Sie dies tun?
In §19 Abs. 1 BMG steht lediglich, dass der Wohnungsgeber (Vermieter) verpflichtet ist, bei der Anmeldung mitzuwirken. Dort steht eben nicht, dass der Wohnungsnehmer (Mieter) verpflichtet ist, diese Bescheinigung vorzulegen. Auch finde ich keinen Satz darüber, dass die Anmeldung verweigert werden dürfe, wenn keine Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegt wird. Daher bitte ich Sie um Stellungnahme. Danke.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Wohnungsgeberbescheinigung gemäß §19 BMG [#16976]
Datum
4. Juni 2016 21:28
An
BürgerBüro Nord
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Werden Sie die Anmeldung eines Bürgers nach §17 BMG verweigern, wenn dieser die Wohnungsgeberbescheinigung nach §19 BMG, die seit dem 1.11.2015 wieder eingeführt wurde, nicht vorlegt? Falls ja, auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Sie dies tun? In §19 Abs. 1 BMG steht lediglich, dass der Wohnungsgeber (Vermieter) verpflichtet ist, bei der Anmeldung mitzuwirken. Dort steht eben nicht, dass der Wohnungsnehmer (Mieter) verpflichtet ist, diese Bescheinigung vorzulegen. Auch finde ich keinen Satz darüber, dass die Anmeldung verweigert werden dürfe, wenn keine Wohnungsgeberbescheinigung vorgelegt wird. Daher bitte ich Sie um Stellungnahme. Danke.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG AG LSA), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IZG LSA/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Gegebenenfalls werde ich nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachsuchen. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
BürgerBüro Nord
Betreff
Antw: Wohnungsgeberbescheinigung gemäß= 20§19 BMG [#16976]
Datum
20. Juni 2016 13:56
Status
Warte auf Antwort

Wird bei einer Anmeldung die Wohnungsgeberbestätigung, die die in § 19 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) genannten Daten enthalten muss, nicht vorgelegt, ist die Anmeldung von der Meldebehörde vorzunehmen, wenn der Einzug in die Wohnung tatsächlich erfolgt ist. Die Wohnungsgeberbestätigung ist von der meldepflichtigen Person nachzureichen. Zur Vorlage der Bestätigung des Wohnungsgebers ist die meldepflichtige Person (Wohnungsnehmer) nach § 23 Absatz 1 Satz 1 BMG verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antw: Wohnungsgeberbescheinigung gemäß= 20§19 BMG [#16976]
Datum
24. Juni 2016 19:18
An
BürgerBüro Nord

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn die meldepflichtige Person die Wohnungsgeberbestätigung nicht nachreicht, was passiert dann? Bitte nennen Sie auch hierfür den entsprechenden Paragraphen im BMG. MfG ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 16976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in