Workshop Abnahmevorbereitnung NdB

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.1.c: nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren oder äußeren Sicherheit
Zusammenfassung der Anfrage

Den Projektbericht und die Evaluation zum Workshop Abnahmevorbereitnung NdB durch die Deloitte GmbH (08.2018- 09.2018)


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Workshop Abnahmevorbereitnung NdB [#195506]
Datum
18. August 2020 16:23
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Projektbericht und die Evaluation zum Workshop Abnahmevorbereitnung NdB durch die Deloitte GmbH (08.2018- 09.2018)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195506 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195506/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat per Briefpost
Betreff
IFG
Datum
8. September 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 18. August 2020 beantragen Sie beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung des Projektberichts und der Evaluation zum Workshop Abnahmevorbereitung NdB durch die Deloitte GmbH (08.2018- 09.2018). Ihr Antrag wird abgelehnt. Gemäß § 3 Nr. 1c IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG nicht, da das Dokument Belange der inneren/ äußeren Sicherheit betrifft. Das Bekanntwerden würde insbesondere der Auftragnehmerin für die Errichtung der Netze des Bundes, aber auch weiteren Auftragnehmerinnen, Einblicke in die bundesinternen Entscheidungsprozesse geben, die diese im Rahmen des Betriebs und der Weiterentwicklung des Regierungsnetzes oder für weitere Aufträge in diesem Umfeld zum Nachteil des Bundes verwenden könnte. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Dritten durch Kenntnisse des Abnahmeprozesses erleichtert wird, Schwachstellen im Regierungsnetz zu identifizieren. Mit freundlichen Grüßen