Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

- die Wortprotokolle der öffentlichen, 20. Sitzung des NSA-BND-(1.)-Untersuchungsausschusses vom 6.11.2014, siehe hier:

http://bundestag.de/blob/339046/f3e6f1a…

Ich möchte vorwegnehmend hinzufügen:

Da diese Protokolle im späteren Abschlußbericht des. NSA-BND-UA ohnehin veröffentlicht werden und sinngemäß dank der Arbeit von netzpolitik.org bereits heute nachlesbar sind, besteht m.E. keinerlei Grund, diese Protokolle nicht schon heute öffentlich zu stellen.

Sollten die von mir angefragten Wortprotokolle zum Zeitpunkt der Bearbeitung meiner IFG-Anfrage noch nicht vorliegen, bitte ich um entsprechende Rückstellung der Bearbeitung meiner Anfrage bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Protokolle aktenkundig sind.

Bitte beachten Sie:

Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.

Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.

Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!


Korrespondenz

Von
Michael Ebeling
Betreff
Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND [#7962]
Datum
11. November 2014 20:54
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Wortprotokolle der öffentlichen, 20. Sitzung des NSA-BND-(1.)-Untersuchungsausschusses vom 6.11.2014, siehe hier: http://bundestag.de/blob/339046/f3e6f1a7783fda167516bea503eb43d1/20--sitzung_2014_11_06_aend-data.pdf Ich möchte vorwegnehmend hinzufügen: Da diese Protokolle im späteren Abschlußbericht des. NSA-BND-UA ohnehin veröffentlicht werden und sinngemäß dank der Arbeit von netzpolitik.org bereits heute nachlesbar sind, besteht m.E. keinerlei Grund, diese Protokolle nicht schon heute öffentlich zu stellen. Sollten die von mir angefragten Wortprotokolle zum Zeitpunkt der Bearbeitung meiner IFG-Anfrage noch nicht vorliegen, bitte ich um entsprechende Rückstellung der Bearbeitung meiner Anfrage bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Protokolle aktenkundig sind. Bitte beachten Sie: Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind. Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Ebeling
Von
Michael Ebeling
Betreff
IFG-Anfrage: Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND [#7962]
Datum
13. Dezember 2014 08:24
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND" vom 11.11.2014 (#7962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Danke und viele gute Grüße, Michael Ebeling Anfragenr: 7962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: IFG-Anfrage: Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND [#7962]
Datum
19. Dezember 2014 23:32
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND" vom 11.11.2014 (#7962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: IFG-Anfrage: Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND [#7962]
Datum
1. Januar 2015 22:51
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND" vom 11.11.2014 (#7962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Michael Ebeling
Betreff
AW: AW: AW: IFG-Anfrage: Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND [#7962]
Datum
12. Januar 2015 15:54
An
Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND" vom 11.11.2014 (#7962) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Michael Ebeling Anfragenr: 7962 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>