Wortprotokolle der 20. (öffentlichen) Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses NSA/BND
- die Wortprotokolle der öffentlichen, 20. Sitzung des NSA-BND-(1.)-Untersuchungsausschusses vom 6.11.2014, siehe hier:
Ich möchte vorwegnehmend hinzufügen:
Da diese Protokolle im späteren Abschlußbericht des. NSA-BND-UA ohnehin veröffentlicht werden und sinngemäß dank der Arbeit von netzpolitik.org bereits heute nachlesbar sind, besteht m.E. keinerlei Grund, diese Protokolle nicht schon heute öffentlich zu stellen.
Sollten die von mir angefragten Wortprotokolle zum Zeitpunkt der Bearbeitung meiner IFG-Anfrage noch nicht vorliegen, bitte ich um entsprechende Rückstellung der Bearbeitung meiner Anfrage bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Protokolle aktenkundig sind.
Bitte beachten Sie:
Sollten Teile meines IFG-Antrags mit etwaigen Kosten verbunden sein, so bitte ich nicht nur um vorherige Benachrichtigung sondern auch um eine davon unabhängige Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile dieses Antrags, die nicht mit einer Entstehung von Kosten verbunden sind.
Ich weise hiermit ausdrücklich darauf hin, dass ich keinerlei im Rahmen dieser IFG-Anfrage entstehenden Kosten akzeptieren werde, solange mir diese nicht vor ihrem Entstehen schriftlich angekündigt worden sind und solange ich die Übernahme dieser Kosten nicht schriftlich zugestimmt bzw. diese akzeptiert habe.
Vielen Dank für Ihre Arbeit und Bemühungen mit meiner IFG-Anfrage!
Anfrage abgelehnt
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Datum11. November 2014
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13. Dezember 2014
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