Wunsch Landesregierung weiterhin Betriebspflichten zu erfüllen

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

In der Presse ist zu vernehmen, dass die Landesregierung angeblich den Flughafen Düsseldorf gegenüber den Wunsch ausgedrückt habe, dass dieser auch weiterhin "seine Betriebspflicht" erfüllen solle.

Das Schreiben mit dem dieser Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, von welcher Stelle der Landesregierung auch immer hätte ich gerne.


Korrespondenz

  1. 06. Aug 2020
  2. 12. Aug
  3. 19. Aug
  4. 25. Aug
  5. 08. Sep 2020
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Wunsch Landesregierung weiterhin Betriebspflichten zu erfüllen [#194660]
Datum
6. August 2020 11:09
An
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Presse ist zu vernehmen, dass die Landesregierung angeblich den Flughafen Düsseldorf gegenüber den Wunsch ausgedrückt habe, dass dieser auch weiterhin "seine Betriebspflicht" erfüllen solle. Das Schreiben mit dem dieser Wunsch zum Ausdruck gebracht wurde, von welcher Stelle der Landesregierung auch immer hätte ich gerne.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 194660 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194660/ Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort

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Von
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen per Briefpost
Betreff
Datum
20. August 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
brief.pdf brief.pdf   78,4 KB öffentlich