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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem Vorfall am 18.11.2018, bei dem ein Teil der Stromschiene der Wuppertaler Schwebebahn herabstürzte, findet keine Personenbeförderung mit dem Verkehrsmittel mehr statt. Dazu hätte ich ein paar Fragen: - Was sind nach bisheriger Behördenerkenntnis die Ursachen für das Unglück? - Gibt es Konsequenzen betreffend der Betriebserlaubnis der Wuppertaler Schwebebahn? - Liegen von behördlicher Seite zur Zeit Hinderungsgründe zur Wiederaufnahme des Betriebs der Wuppertaler Schwebebahn vor? Wenn ja, welche? - Wann fand die letzte technische Überprüfung des Verkehrsmittels statt? Was waren dazu die Ergebnisse? - Am 18.10.2013 ereignete sich ein vergleichbarer Unfall. Welche Maßnahmen wurden damals von der Behörde zur Verhütung derartiger Vorfälle getroffen? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen