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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Ennenbach, wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 24. Juli 2018. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/11100100-IF30229 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer das Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Ennenbach, Sie haben mit E-Mail vom 24. Juli 2018 (unser Az.: A-IR/1110100-IF30229) eine Anfrage nach § 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Statistische Bundesamt gerichtet. In dieser bitten Sie um die Zusendung folgender Informationen: Eine Tabelle, in der die Zahl der Inhaber der Arztpraxen und Leiter der Krankenhäuser pro Gemeinde in Deutschland aufgeschlüsselt werden, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Zu Ihrer Anfrage nehmen wir nach Rücksprache mit den zuständigen Fachabteilungen unseres Hauses wie folgt Stellung: Die Anzahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist kein Erhebungsmerkmal der Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche, siehe § 16 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz). Im Statistischen Bundesamt liegt diese Information insofern nicht vor. Die Schwangerschaftsabbruchstatistik wird wie alle Bundesstatistiken auf der Grundlage von Erhebungs- und Hilfsmerkmalen erstellt. Namen und Anschriften der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sind gemäß § 17 SchKG sogenannte Hilfsmerkmale. Hilfsmerkmale sind Angaben, die der technischen Durchführung von Bundesstatistiken dienen. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 4 BStatG (Bundesstatistikgesetz) dürfen Hilfsmerkmale für andere Zwecke (als die Durchführung von Bundesstatistiken) nur verwendet werden, soweit das BStatG oder ein sonstiges Gesetz es zulassen. Letzteres ist hier nicht der Fall. Die Hilfsmerkmale dürfen demnach nicht genutzt werden, um anhand ihrer eine Auszählung zur Ermittlung der Gesamtzahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vorzunehmen. Nicht zuletzt verweisen wir außerdem auf die Pflicht zur Geheimhaltung von Einzelangaben gemäß § 16 BStatG. Eine Aufschlüsselung unserer Meldestellen nach Gemeinden würde in zahlreichen Fällen eine Offenlegung der Arztpraxis/des Klinikums bedeuten. Wir bedauern, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist beim Statistischen Bundesamt Wiesbaden einzulegen. Dafür stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift: Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Anschrift lautet: Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden 2. Auf elektronischem Weg: Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen