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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn << Antragsteller:in >> Gellers auf Informationszugang vom 3.1.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-10131/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu Personalzahlen über die Plattform fragdenstaat.de https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlen-zum-arztlichen-personals-der-kliniken-der-stadt-koln-ggmbh/ gestellt zu haben. Bislang sei eine Reaktion auf seinen Antrag Ihrerseits ausgeblieben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle - auch juristische Personen des Privatrechts, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, gelten nach § 2 Abs. 4 IFG NRW als Behörde im Sinne des IFG NRW - zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihren Auskunftsantrag erhalten: Zusammenfassung der Anfrage Die Anzahl und Anstellungsart des ärztlichen Personals der Kliniken der Stadt Köln gGmbH zum Zeitpunkt des 01.01.2020. Die Informationen sollten Folgendes enthalten: Anzahl der angestellten Ärzte inkl. ihren entsprechenden Facharztrichtung/ausbildung und Positionen: Chefarzt/ärztin Leitende/r Oberarzt/ärztin Oberarzt/ärztin Facharzt/ärztin Arzt/Ärztin in Weiterbildung (Bitte mit entsprechendem Vermerk zum Ausbildungsjahr der Facharztausbildung) Bitte ordnen Sie die Anzahl der Ärzte Ihren organisatorischen Bereichen und Häusern zu: Krankenhaus Merheim * Zentrale Interdisziplinäre Notaufnahme * Anästhesiologie und operative Intensivmedizin * Augenklinik * Klinik für Orthopädie, Unfallchirurgie u. Sporttraumatologie * Klinik für ViszeralViszeral-, Tumor- Gefäß- und Transplantationschirurgie * Zentrum für Lungenheilkunde * Medizinische Klinik I * Medizinische Klinik II * Klinik für Neurochirurgie Datenschutz und Stereotaxie * Klinik für Neurologie und Palliativmedizin * Klinik für Plastische Inklusion und Ästhetische Chirurgie * Radiologische Klinik * MVZ für Strahlentherapie und Nuklearmedizin * Gastroenterologie Krankenhaus Holweide * Anästhesiologie * Klinik für ViszeralViszeral-, Tumor-, Gefäß- und Transplantationschirurgie * Frauenklinik mit Perinatalzentrum * HNO- Klinik * Medizinische Klinik * Radiologische Abteilung * Urologische Klinik * Brustzentrum * Gastroenterologie Krankenhaus Riehl * Anästhesiologie * Kinderchirurgische Klinik * Klinik für Kinder- und Jugendmedizin mit SPZ und Perinatalzentrum * Radiologische Abteilung * Klinik für Kinder-und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Da Ihre Anfrage für uns einen hohen Arbeitsaufwand bedeutet, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass wir nach § 10 IFG i.V.m. der Anlage zu § 1 IFGGebV eine Gebühr von 500,00 Euro nach Punkt 1.3 erheben würden. Denn es handelt sich um die Erteilung einer schriftlichen Auskunft, bei der ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht. Insbesondere müssen zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden. Außerdem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass uns durch die momentane Notlage - ausgelöst durch die Corona Pandemie - im Moment kaum personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage würde deshalb zeitlich bis Mai/Juni dauern. Bitte geben Sie mir schnellstmöglich Bescheid, ob Ihre Anfrage so noch aktuell ist. Mit freundlichen Grüßen