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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 15. April 2021 erteilen wir Ihnen nach rechtlicher Prüfung folgende Auskunft: Die TU Berlin hat im Jahr 2020 keine Zahlungen an Cisco geleistet. Für die Beurteilung Ihrer Anfrage ist ausschließlich das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin (IFG BE) einschlägig. Das VIG kommt nicht zur Anwendung. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Servicebereich Recht der Technischen Universität Berlin zu erheben (Anschrift siehe Signatur). Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 23. April 2021 erteilen wir Ihnen nach rechtlicher Prüfung folgende Auskunft: Die TU Berlin ist für die Bereitstellung der bereits genannten Dienste zu Zahlungen im Jahr 2021 an die Firma Cisco vertraglich nicht verpflichtet. Für die Beurteilung Ihrer Anfrage ist ausschließlich das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin (IFG BE) einschlägig. Das VIG kommt nicht zur Anwendung. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Servicebereich Recht der Technischen Universität Berlin zu erheben (Anschrift siehe Signatur). Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in leider werde ich bis auf weiteres Ihnen hierzu nicht antworten können. Wie Sie vielleicht den Medien (u.a. Tagesschau) entnehmen konnten, wurde die TU Berlin Opfer eines Hacker-Angriffes, so dass ein Zugriff auf unsere IT-Systeme kaum möglich ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ab sofort bis auf Weiteres nicht mehr für die TU Berlin tätig. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die jeweils zuständigen Personen, die Ihnen bekannt sind oder die Sie auf den Webseiten der TU Berlin finden. Eingehende Mails werde ich weder lesen noch weiterleiten. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag gem. §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG BE) in der Fassung vom 18. Oktober 2022 auf Erteilung einer Auskunft, wie viel die Nutzung der Webex-Softwaren tubmeeting, Webex Cloud und Webex Teams in den Jahren 2020 und 2021 gekostet hat und wer diese zur Verfügung gestellt hat, ergeht folgender Bescheid: 1. Zu den nachfolgend benannten beiden Positionen wurden im Jahr 2020 Ausgaben von insgesamt 141.388,61 Euro getätigt: Webex Education Bundle - alternatives Video-Konferenz-Tool (Cloudsystem mit Web-Ex Teams, Meeting und Training zur Durchführung der Lehre von Meetings): 111.688,59 Euro. WebEx on Prem Lizenzerhöhung (200 weitere Host-Lizenzen für lokales WebEx): 29.700,02 Euro. Es handelt sich dabei um Paketpreise, die nicht in der gewünschten Form aufgeteilt werden können. Der Nutzungszeitraum ist ein Jahr. Für das Jahr 2021 ist von etwa den gleichen Kosten auszugehen. Bestellt wird nicht bei Cisco, sondern bei NTT. 2. Für die Erteilung der Auskunft wird eine Gebühr in Höhe von 20,- Euro erhoben. Begründung: Dieser Bescheid ist nach § 16 Satz 1 IFG BE gebührenpflichtig. Die Bemessung der Gebühr mit 20,- Euro erfolgt gemäß § 16 Satz 2 IFG BE in Verbindung mit § 2 und § 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG BE) in der Fassung vom 5. Juni 2019 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO BE) in der Fassung vom 18. März 2020 und Tarifstelle 1004 Buchstabe a Nummer 2 der Anlage zur VGebO BE. Bitte überweisen Sie den genannten Betrag bis 14. Dezember 2022 an nachstehend genannte Kontoverbindung: Bankname: Berliner Volksbank IBAN: DE 69 1009 0000 8841 0150 03 BIC: BEVODEBB Verwendungszweck: II R 1 IFG - << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Servicebereich Recht der Technischen Universität Berlin zu erheben: Technische Universität Berlin Abteilung II - Personal und Recht Servicebereich Recht - II R Straße des 17. Juni 135 10623 Berlin Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen