Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.

Anfrage an:
Hochschule Bremen
Projekt:
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. Dezember 2020 - 2 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht der Zahlungen, die die Hochschule im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat.

Ich möchte betonen, dass es sich bei den begehrten Informationen nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da vergleichbare Zahlen bereits bekannt sind. Die Zahlungen der Universität Bremen finden Sie beispielsweise hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/7417-…; die Universität Hamburg hat nach eigenen Angaben 124.169,98 EUR gezahlt.


Korrespondenz

Von
Max Kronmüller
Betreff
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202484]
Datum
2. November 2020 16:32
An
Hochschule Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der Zahlungen, die die Hochschule im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat. Ich möchte betonen, dass es sich bei den begehrten Informationen nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da vergleichbare Zahlen bereits bekannt sind. Die Zahlungen der Universität Bremen finden Sie beispielsweise hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/7417-zoom_order_04-2020_persdat_geschwaerzt/; die Universität Hamburg hat nach eigenen Angaben 124.169,98 EUR gezahlt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202484/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller
Von
Hochschule Bremen
Betreff
Fwd: Fwd: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202484]
Datum
27. November 2020 11:42
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die von der Hochschule an Zoom Video Communications Inc. gezahlte Vergütung lässt Rückschlüsse auf die Preisgestaltung von Zoom Video Communications Inc. zu. Diese Preisgestaltung ist regelmäßig als Geschäftsgeheimnis von Zoom Video Communications Inc. anzusehen, da sie die Stellung von Zoom Video Communications Inc. am Markt beeinflussen kann und zudem Anbieter von Leistungen bei differierenden Auftraggebern teilweise unterschiedliche Kalkulationen unterbreiten. Auch der Umstand, dass ggf. vergleichbare Zahlen bereits durch andere Vertragspartner von Zoom offengelegt worden sind, belegt nicht, dass es sich bei den Zahlen nicht um Geschäftsgeheimnisse von Zoom handeln würde, da Dritte für das Vertragsverhälnis zwischen Zoom Video Communications Inc. und der Hochschule Bremen nicht maßgeblich sind. Es ist insofern mit Blick auf den geschlossenen Vertrag und  gem. § 6 Abs. 1 Brem IFG, wonach der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden darf, soweit der oder die Betroffene eingewilligt hat oder das Informationsinteresse der antragstellenden Person oder der Allgemeinheit die schutzwürdigen Belange des oder der Betroffenen überwiegt, davon auszugehen, dass wir Ihnen die angefragte Information mit Blick auf die Interessen von Zoom Video Communications Inc. nicht übermitteln dürfen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: Fwd: Fwd: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202484]
Datum
1. Dezember 2020 10:28
An
Hochschule Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in es haben bereits über hundert Hochschulen Ihre Ausgaben an Zoom offengelegt. Die Preisgestaltung ist daher bereits öffentlich zugänglich und somit kann von Geschäftsgeheimnissen nicht die Rede sein. Ich bitte Sie, mir die angeforderten Informationen zu übermitteln. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202484/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: Fwd: Fwd: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202484]
Datum
10. Februar 2021 15:57
An
Hochschule Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.“ vom 02.11.2020 (#202484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollten Sie nicht innerhalb von 7 Tagen meiner Anfrage nachkommen, behalte ich mir vor, Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202484/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Hochschule Bremen
Betreff
Re: Fwd: Fwd: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202484]
Datum
12. Februar 2021 11:18
Status
Warte auf Antwort

Sehr Antragsteller/in Ihnen wurde bereits am 27.11.2020 mitgeteilt, dass die Anfrage nicht beantwortet werden kann, da es sich um Geschäftsgeheimnisse der Zoom Video Communications Inc. handelt. Die maßgeblichen Gründe hierfür wurden in der Mitteilung dargelegt. Auch eine neuerliche, inhaltsgleiche Nachfrage Ihrerseits ändert nichts an dem Umstand, dass es sich um Geschäftsgeheimnisse der Zoom Video Communications Inc. handelt. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: Re: Fwd: Fwd: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202484]
Datum
12. Februar 2021 11:54
An
Hochschule Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Antwort darauf war/ist: es haben bereits über hundert Hochschulen Ihre Ausgaben an Zoom offengelegt. Die Preisgestaltung ist daher bereits öffentlich zugänglich und somit kann von Geschäftsgeheimnissen nicht die Rede sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202484/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>