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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in die MSB Medical School Berlin GmbH hat uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Unsere Mandantin hat uns gebeten, Ihre Anfrage vom 2. November 2020 zum Ticket #202644 zu beantworten. 1. Wir teilen Ihnen mit, dass unsere Mandantin als Beliehene im Sinne des § 1 Abs. 1 BlnVwVfW in Verbindung mit § 1 Abs. 4 VwVfG unter dem Berliner Informationszugangsgesetz nur im Rahmen ihrer Beleihung als informationspflichtige Stelle anzusehen ist. Denn die Beleihung eines Privatrechtssubjekts reicht nur soweit, wie die Übertragung von Rechten durch die Behörde reicht (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 3. September 2014, Az. 7 K 2160/11 Rn. 28 ? juris). Der Private bleibt im Übrigen Privatrechtssubjekt (Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rn. 246). Gegenstand der staatlichen Anerkennung als private Hochschule ist die Durchführung von Hochschulstudiengängen, die Abnahme von Hochschulprüfungen und die Verleihung von Hochschulgraden, vgl. § 123 Abs. 4 S. 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin in der Fassung vom 26. Juli (GVBl. I 378). Die Beleihung des Unternehmens unserer Mandantin konzentriert sich mithin auf das Bildungswesen und die Anerkennung der Abschlüsse der MSB Medical School Berlin. Die Nutzung von IT-Leistungen Dritter, die Gegenstand Ihres Informationsantrags ist, steht nicht im Zusammenhang mit den übertragenen hoheitlichen Aufgaben. Die Reichweite der Beleihung erstreckt sich nicht auf die IT-Infrastruktur, deren Bereitstellung allein privatrechtlich organisiert ist und nicht der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Mithin ist unsere Mandantin im Hinblick auf Ihre Anfrage zu den an die Zoom Video Communications Inc. im Jahr 2020 geleisteten Zahlungen nicht als informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz anzusehen. 2. Ebenso ist unsere Mandantin nicht nach § 2 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zur Auskunftserteilung verpflichtet, da bereits der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist. Denn Gegenstand Ihrer Anfrage sind nicht Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte im Sinne von § 1 Nr. 1 Nr.2 VIG. Mit freundlichen Grüßen