Wahlprüfsteine

Am 14. März sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Wie stehen die Parteien zur Informationsfreiheit?

zu unseren Wahlprüfsteinen

Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.

Anfrage an:
VWA Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart
Projekt:
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht der Zahlungen, die die Hochschule im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat.

Ich möchte betonen, dass es sich bei den begehrten Informationen nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da vergleichbare Zahlen bereits bekannt sind. Die Zahlungen der Universität Bremen finden Sie beispielsweise hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/7417-…; die Universität Hamburg hat nach eigenen Angaben 124.169,98 EUR gezahlt.


Korrespondenz

Von
Max Kronmüller
Betreff
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202728]
Datum
2. November 2020 16:32
An
VWA Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der Zahlungen, die die Hochschule im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat. Ich möchte betonen, dass es sich bei den begehrten Informationen nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da vergleichbare Zahlen bereits bekannt sind. Die Zahlungen der Universität Bremen finden Sie beispielsweise hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/7417-zoom_order_04-2020_persdat_geschwaerzt/; die Universität Hamburg hat nach eigenen Angaben 124.169,98 EUR gezahlt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202728/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller
Von
VWA Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202728]
Datum
3. November 2020 13:53
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Erlauben Sie mir die Rückfrage zu Ihrer Einschätzung, die gewünschte Information wäre kein Geschäftsgeheimnis. Der Umstand, dass andere Einrichtungen diese Daten preisgeben, genügt nach unserer Meinung nicht als Beleg. Rolf Salzer Kanzler VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium Wolframstraße 32, 70191 Stuttgart Telefon: +49 (0) 711 21041-12 Fax: +49 (0) 711 21041-9512 Mobil: +49 (0) 151 54405027 Internet: www.vwa-hochschule.de
Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202728]
Datum
3. November 2020 14:24
An
VWA Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in In seinem Beschluss vom 14. März 2006 (Az. 1 BvR 2087/03) führte das Bundesverfassungsgericht aus: "Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können [...]". Durch die Veröffentlichung der Zahlungen entstehen Ihnen keinerlei Nachteile in Bezugsquellen, Konditionen Marktstrategien, oder sonstigen für den Betrieb relevanten Dimensionen - insofern besteht kein berechtigtes Interesse, diese Informationen geheim zu halten. Von einem Geschäftsgeheimnis kann daher nicht gesprochen werden. Ich bitte Sie daher, der Anfrage nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202728/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
VWA Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202728]
Datum
3. November 2020 14:54
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für das Zitat der Gerichtsentscheidung, die wir allerdings so verstehen, dass das Gericht die "Bezugsquellen" ausdrücklich als zu den Geschäftsgeheimnissen zählt: "Zu derartigen Geheimnissen werden etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen,...." Dabei kommt es offenbar nicht darauf an, ob Nachteile drohen bzw. entstehen? Mit freundlichen Grüßen
Von
Max Kronmüller
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202728]
Datum
4. November 2020 12:49
An
VWA Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in durch die Veröffentlichung der Zahlungen von mittlerweile 35 Hochschulen an Zoom Video Communications Inc. ist die Berechnungsgrundlage des Unternehmens bereits offen zugänglich. Von Geschäftsgeheimnissen kann nicht die Rede sein. Ich bitte Sie, meiner Anfrage nachzukommen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202728 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202728/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
VWA Hochschule für berufsbegleitendes Studium Stuttgart
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202728]
Datum
4. November 2020 13:05

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Auskunftsersuchen lautete: Eine Übersicht der Zahlungen, die die Hochschule im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat. Die Beantwortung dieses Ersuchens setzt voraus, dass wir Auskunft darüber geben, ob " Zoom Video Communications Inc" überhaupt eine Bezugsquelle der VWA-Hochschule ist. Aber genau darüber müssen wir keine Auskunft geben. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht teile ich Ihnen mit, dass wir keinerlei Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen unterhalten. Mit freundlichen Grüßen