Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Beuth Hochschule für Technik Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202349]
Datum
2. November 2020 16:32
An
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der Zahlungen, die die Hochschule im Jahr 2020 an Zoom Video Communications Inc. geleistet hat. Ich möchte betonen, dass es sich bei den begehrten Informationen nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt, da vergleichbare Zahlen bereits bekannt sind. Die Zahlungen der Universität Bremen finden Sie beispielsweise hier: https://fragdenstaat.de/dokumente/7417-zoom_order_04-2020_persdat_geschwaerzt/; die Universität Hamburg hat nach eigenen Angaben 124.169,98 EUR gezahlt.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202349/
Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail erreichte mich über das Webteam. Ihre Frage habe ich an die zuständigen …
Von
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202349]
Datum
4. November 2020 08:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre E-Mail erreichte mich über das Webteam. Ihre Frage habe ich an die zuständigen Bereiche weitergeleitet, wir werden uns melden. Bis dahin - beste Grüße
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zahlungen an Zoom Video Communications I…
An Beuth Hochschule für Technik Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202349]
Datum
10. Februar 2021 15:54
An
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Zahlungen an Zoom Video Communications Inc.“ vom 02.11.2020 (#202349) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 69 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sollten Sie nicht innerhalb von 7 Tagen meiner Anfrage nachkommen, behalte ich mir vor, Untätigkeitsklage einreichen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202349/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Sehr Antragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre unten stehende Anfrage. Mit freundlic…
Von
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Betreff
Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202349]
Datum
16. Februar 2021 10:25
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in anliegend übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre unten stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Sehr << Anrede >> ich bitte um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO, da ich für die Ope…
An Beuth Hochschule für Technik Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202349]
Datum
16. Februar 2021 13:15
An
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO, da ich für die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (Vereinsregisternummer: VR 30468 B) anfrage. Sie finden die Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit hier: https://okfn.de/files/documents/Freiste… Zu 2.: Da bereits über 150 Hochschulen ihre Zahlungen an Zoom offengelegt haben, kann eigentlich nicht von Geschäftsgeheimnissen die Rede sein. Das Informationsinteresse ist sehr hoch, da mit den Zahlungen überprüft werden kann, ob statt der aus Datenschutzperspektive problematischen Software Zoom eine andere Lösung finanziell realisierbar ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 202349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202349/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Sehr geehrter Herr Kronmüller, anliegend übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre unten stehende Anfrage. Mit…
Von
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202349]
Datum
24. Februar 2021 10:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kronmüller, anliegend übersende ich Ihnen die Antwort auf Ihre unten stehende Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Sehr << Anrede >> anbei erhalten Sie meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 24.02.2021 vorab per…
An Beuth Hochschule für Technik Berlin Details
Von
Max Kronmüller (Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.)
Betreff
AW: Zahlungen an Zoom Video Communications Inc. [#202349]
Datum
25. Februar 2021 11:39
An
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
geschwärzt
210,2 KB
Sehr << Anrede >> anbei erhalten Sie meinen Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 24.02.2021 vorab per E-Mail. Das Schreiben wird ebenfalls per Fax an Sie versendet. Mit freundlichen Grüßen Max Kronmüller Anhänge: - widerspruch.pdf Anfragenr: 202349 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/202349/

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Widerspruchsbescheid
Von
Beuth Hochschule für Technik Berlin
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Betreff
Widerspruchsbescheid
Datum
24. März 2021
Status
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4,5 MB