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Wie das Handelsblatt berichtet: ‚Moskau zahlt nicht – Europarat droht Geldnot Herrscht bald Geldnot wegen fehlender Beitragszahlungen? Am Mittwoch wären rund elf Millionen Euro fällig gewesen... StraßburgRussland hat die erste Rate seines Jahresbeitrags für den Europarat nicht gezahlt. Das bestätigte der Sprecher der Straßburger Organisation, Daniel Höltgen, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwoch war die Frist für die Zahlung abgelaufen. Damit droht dem Europarat nun ein gravierender finanzieller Engpass. Die internationale Organisation hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Russland ist im Normalfall einer der großen Beitragszahler. Aus Moskau sind im Haushalt des Europarats für das Gesamtjahr 2018 rund 33 Millionen Euro vorgesehen. Das entspricht etwa einem Zehntel des gesamten Budgets. Am Mittwoch wären rund elf Millionen Euro fällig gewesen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Russland einen Teil seiner Beiträge eingefroren. Mit dem Zahlungsstopp protestiert Moskau dagegen, dass die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats kein Stimmrecht mehr haben. Dieses war ihnen im April 2014 entzogen worden - nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Russland will nach Angaben aus Parlamentskreisen erreichen, dass künftig nationale Delegationen ihr Stimmrecht nicht mehr verlieren können.‘ http://www.handelsblatt.com/politik/international/elf-millionen-euro-fehlen-moskau-zahlt-nicht-europarat-droht-geldnot/21021380.html Nachdem der Europarat - speziell der EMGR - Einreichungen deutscher Staatsbürger ablehnt (Konkreter Fall wo der Armenische Richter Armen Haratyunyan einen EU Fall als Einzelrichter abgelehnt hat) und der EMGR Akteneinsicht verweigert hat folgende Fragen: 1. Wie hoch sind und waren die Zahlungen seit 2010 pro Jahr an den Europarat. Bitte gesplittet nach Jahr und wenn möglich mit weiterer Zuordnung (Gericht, Parlament etc). 2. Wer bezahlt die Deutsche EMGR Richterin Angelika Nussberger ? Wie hoch sind dir Kosten? 3. Wer überwacht die ordnungsgemässe Arbeit des EMGR? Insbesondere aus unter dem Aspekt dass die Einreichungen Deutscher Staatsbürger behandelt und nicht systenatisch abgewiesen werden um eine Verurteilung Deutschlands zu verhindern?