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zahlungsklärung
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
wurde eine Zahlung:
"Zuweisung Sonderkonto 9A2 - Finanzverwaltung des BUNDes GmbH - Abschlag 1. Quartal 2017 1/105/288 - ssl Sonderzuweisung Code 661B" - Euro 2100 000,00
am 3.2.2017, auf das Konto 264332700 , Commerzbank Berlin, DE13 1004 0060 0264 3327 00, SONNENSTAATLAND GmbH & Co. KG,
vorgenommen? Welche Aufgaben werden honoriert, welche gesetzliche Aufgaben sind berührt, welche Verbuchungsform (Haushaltsplan) belastet diese regelm. Zahlungen.
wie und in welcher Form wurde diese Zahlung als Aufgabe des Bundes deffiniert, welche Verträge wurden geschlossen, wo sind diese veröffentlicht.
werden weitere, ähnliche Organisationen, Stiftungen, Personen, Freie Mitarbeiter, Firmen oder sonstiges mit "Meinungsbildenden/-korrekturen" beauftragt?
welche gesetzliche Grundlage berühren diese Vorgänge? wer übernimmt politische Verantwortung.
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum13. April 2017
-
16. Mai 2017
-
Kosten dieser Information:30,00 Euro
-
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simona kirchner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wurde eine Zahlu…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- zahlungsklärung [#21061]
- Datum
- 13. April 2017 21:38
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wurde eine Zahlung:
"Zuweisung Sonderkonto 9A2 - Finanzverwaltung des BUNDes GmbH - Abschlag 1. Quartal 2017 1/105/288 - ssl Sonderzuweisung Code 661B" - Euro 2100 000,00
am 3.2.2017, auf das Konto 264332700 , Commerzbank Berlin, DE13 1004 0060 0264 3327 00, SONNENSTAATLAND GmbH & Co. KG,
vorgenommen? Welche Aufgaben werden honoriert, welche gesetzliche Aufgaben sind berührt, welche Verbuchungsform (Haushaltsplan) belastet diese regelm. Zahlungen.
wie und in welcher Form wurde diese Zahlung als Aufgabe des Bundes deffiniert, welche Verträge wurden geschlossen, wo sind diese veröffentlicht.
werden weitere, ähnliche Organisationen, Stiftungen, Personen, Freie Mitarbeiter, Firmen oder sonstiges mit "Meinungsbildenden/-korrekturen" beauftragt?
welche gesetzliche Grundlage berühren diese Vorgänge? wer übernimmt politische Verantwortung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
simona kirchner
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017
- Datum
- 9. Mai 2017 14:36
- Status
- Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
Hinweis:
Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Internetseite
www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html<http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Kontakt/kontakt.html>
allgemeine Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) zur Verfügung.
Außerdem finden Sie dort auch ein Kontaktformular zum IFG, über das Sie Anträge stellen können.
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simona kirchner
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061] Sehr geehrte Damen und He…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061]
- Datum
- 10. Mai 2017 21:04
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
...vielen Dank für Ihre Antwort. Nun bitte ich um Übersendung des Originals auf diesem Weg und an meine postalische Anschrift (Wormser Str. 40, 64579 Gernsheim). Ich wünsche auf dem Schreiben von drei (3) haftenden Personen mit verbindlicher Unterschrift (Vor- und Nachname in lesbarer Form) und Berufstitel bzw. Einsatzbereich zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
Anfragenr: 21061
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
simona kirchner
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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simona kirchner
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061] Sehr geehrte Damen un…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061]
- Datum
- 16. Mai 2017 12:15
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „zahlungsklärung“ vom 13.04.2017 (#21061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
Anfragenr: 21061
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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simona kirchner
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simona kirchner
AW: AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061] Sehr geehrte Dame…
An
Bundesministerium der Finanzen
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- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061]
- Datum
- 29. Mai 2017 21:03
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „zahlungsklärung“ vom 13.04.2017 (#21061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
ich erwarte ein schreiben im öffentlichen rahmen sowie an meine postalische anschrift gem. schreiben vom 10.05.2017 mit unterzeichnern in haftender ausführlichen form.
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
Anfragenr: 21061
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simona kirchner
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simona kirchner
AW: AW: AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061] Sehr geehrte …
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: AW: AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 13. April 2017 [#21061]
- Datum
- 12. Juni 2017 18:39
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „zahlungsklärung“ vom 13.04.2017, 10.05.2017, 16.05.2017, 29.05.2017 (#21061) wurde von Ihnen nicht verbindlich beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
Anfragenr: 21061
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simona kirchner
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Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Mails zwischen dem 10. Mai und dem 12. Juni 2017 Anliegendes Sc…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Mails zwischen dem 10. Mai und dem 12. Juni 2017
- Datum
- 14. Juni 2017 11:53
- Status
- Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.
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simona kirchner
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Mails zwischen dem 10. Mai und dem 12. Juni 2017 [#21061] S…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Mails zwischen dem 10. Mai und dem 12. Juni 2017 [#21061]
- Datum
- 19. Juni 2017 06:44
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
...erneut ersuche ich um das Originalschreiben mit haftenden Personen an meine postalische Adresse, wie schon seit 10.5.2015 angefordert. Hier kann daher nicht davon ausgegangen werden, das sie sich bereits ausserhalb einer Fiktion bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
Anfragenr: 21061
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
simona kirchner
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simona kirchner
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Mails zwischen dem 10. Mai und dem 12. Juni 2017 [#2106…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihre Mails zwischen dem 10. Mai und dem 12. Juni 2017 [#21061]
- Datum
- 26. Juni 2017 06:30
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
...ihr Schreiben vom 14.6.2017 enthält Irrtümer. Es wurde nichts beschieden denn ich habe Ihrer Ausführungen widersprochen und angeboten, sowohl öffentlich als auch postalisch mit Unterzeichnern (siehe Widerspruch vom 10.5.2015) entgegenzunehmen. Daher sind weitere Schritte nun nötig.
Teilen Sie mit, auf welche Art und welche Verantwortlichen diesen Widerspruch bearbeiten oder kommen Sie der angeforderten Weise nach.
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
Anfragenr: 21061
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
simona kirchner
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Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr E-Mail vom 26.06.2017 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Ken…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr E-Mail vom 26.06.2017
- Datum
- 4. Juli 2017 14:36
- Status
- Warte auf Antwort
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AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr E-Mail vom 26.06.2017 [#21061] Sehr geehrte Damen und Herren…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr E-Mail vom 26.06.2017 [#21061]
- Datum
- 4. Juli 2017 21:23
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
mag sein, das sie dies so sehen oder so taten. Jedoch ist damit klar, das eine Beantwortung nicht stattgefunden hat. Die Belege sind offensichtlich real. Ihre "Beschiedung" halte ich dagegen nicht relevant, weil zauberei. Eine Auskunft mit einer solchen Reaktion kennt man von Kindern, die bei einer Grenzüberschreitung erwischt werden.
Einen Ausgleich von 30 Euro sind durchaus möglich. Geklärt werden sollte vorab, welche GÜLTIGEN Gesetze Sie dafür vorbringen; Ich möchte zudem wissen, welche Verwendung, Endziel (FIRMA/BEHÖRDE/INSTITUT ect.) diesen Ausgleich erhalten soll und wo diese Konten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht sind.
Mit freundlichen Grüßen
simona kirchner
Anfragenr: 21061
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
simona kirchner
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simona kirchner
AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr E-Mail vom 26.06.2017 [#21061] Sehr geehrte Damen und He…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- simona kirchner
- Betreff
- AW: AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr E-Mail vom 26.06.2017 [#21061]
- Datum
- 25. Juli 2017 14:15
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „zahlungsklärung“ vom 13.04.2017 (#21061) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 71 Tage überschritten.
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