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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schneider, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.10.2018. Wie Sie bereits erfahren haben dürften, hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) beschlossen, dass die four media network GmbH eine Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines Rundfunkangebotes erhalten soll. Eine schriftliche Begründung für die Zulassung wird sich im Zulassungsbescheid finden, der der Antragstellerin jedoch noch nicht erteilt worden ist. Mangels Bescheid ist es uns derzeit daher nicht möglich, Ihnen eine schriftliche Begründung zukommen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schneider, der Zulassung der four media network GmbH liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Bei dem beantragten Angebot handelt es sich um ein Rundfunkangebot, das der medienrechtlichen Zulassung bedarf. Das Angebot ist journalistisch-redaktionell gestaltet, soll linear verbreitet und zum zeitgleichen Empfang durch die Allgemeinheit (mehr als 500 potentielle zeitgleiche Nutzer) angeboten werden. Die Antragstellerin ist auch als Veranstalterin des Rundfunkangebotes anzusehen, da sie auf redaktioneller Ebene das Programm in seiner inhaltlichen Gestaltung verantworten wird. Influencer werden die entsprechenden Videobeiträge produzieren, die redaktionelle Verantwortung, das Letztentscheidungs- und Themensetzungsrecht liegen jedoch bei der Antragstellerin. Zur Umsetzung wird die Antragstellerin redaktionell tätige Mitarbeiter einsetzen, die das für die lineare Sendung vorgesehene Programm fortwährend auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen überprüfen. Nach Prüfung der maßgeblichen Vorschriften des RStV sowie des Landesmediengesetz NRW stehen der beantragten Zulassung des Angebotes keine rechtlichen Bedenken entgegen. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin bzw. ihre gesetzlichen Vertreter die Voraussetzungen des § 20a Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 RStV nicht erfüllen bzw. nicht erfüllen werden. Ferner liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin nicht zulassungsfähig im Sinne von § 20a Abs. 3 RStV ist, gegen gesetzliche Vorschriften (§ 20a Abs. 1 Nr. 6 RStV) oder die programmlichen Anforderungen des RStV verstoßen wird. Die Geschäftsführer haben für die Antragstellerin alle diesbezüglichen Erklärungen abgegeben. Es wurde auch gem. § 7 JMStV ein Jugendschutzbeauftragter benannt, der die notwendige Fachkunde und Weisungsfreiheit besitzt. Darüber hinaus will die Antragstellerin eine angemessene Anzahl redaktionell tätiger Mitarbeiter einsetzen, zu deren Aufgabenbereich auch die Prüfung des Programms im Hinblick auf die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften gehört. Auch die Influencer sollen in diesem Bereich durch Workshops, Vorträge oder Web-Seminare fortgebildet werden. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantworten zu können. Mit freundlichen Grüßen