ZDF bei Stelle "Beitragsservice"

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
17. Oktober 2017 - in 3 Wochen, 2 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
ZDF hat Stelle "Beitragssservice" mitgegründet, siehe Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug", obwohl ZDF keine "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" hat. Alle Landesrundfunkanstalten haben diese Satzung und somit eine Ermächtigung, und ZDF - nicht. Auf welcher gesetzlichen Basis wurde ZDF Mitbegründer dieser Stelle und entscheidet über alle Fragen des Beitragseinzugs? Ist diese Basis § 11 (6) der ZDF-Satzung, das erlaubt, dass ZDF über seine Tochtergesellschaften seinen kommerziellen Tätigkeiten nachgeht?

Korrespondenz

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff ZDF bei Stelle "Beitragsservice" [#24591]
Datum 13. September 2017 20:26
An Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ZDF hat Stelle "Beitragssservice" mitgegründet, siehe Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug", obwohl ZDF keine "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" hat. Alle Landesrundfunkanstalten haben diese Satzung und somit eine Ermächtigung, und ZDF - nicht. Auf welcher gesetzlichen Basis wurde ZDF Mitbegründer dieser Stelle und entscheidet über alle Fragen des Beitragseinzugs? Ist diese Basis § 11 (6) der ZDF-Satzung, das erlaubt, dass ZDF über seine Tochtergesellschaften seinen kommerziellen Tätigkeiten nachgeht?
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Woche, 3 Tage her13. September 2017 20:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.