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ZDF bei Stelle "Beitragsservice"

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage
ZDF hat Stelle "Beitragssservice" mitgegründet, siehe Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug", obwohl ZDF keine "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" hat. Alle Landesrundfunkanstalten haben diese Satzung und somit eine Ermächtigung, und ZDF - nicht. Auf welcher gesetzlichen Basis wurde ZDF Mitbegründer dieser Stelle und entscheidet über alle Fragen des Beitragseinzugs? Ist diese Basis § 11 (6) der ZDF-Satzung, das erlaubt, dass ZDF über seine Tochtergesellschaften seinen kommerziellen Tätigkeiten nachgeht?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ZDF bei Stelle "Beitragsservice" [#24591]
Datum
13. September 2017 20:26
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ZDF hat Stelle "Beitragssservice" mitgegründet, siehe Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug", obwohl ZDF keine "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" hat. Alle Landesrundfunkanstalten haben diese Satzung und somit eine Ermächtigung, und ZDF - nicht. Auf welcher gesetzlichen Basis wurde ZDF Mitbegründer dieser Stelle und entscheidet über alle Fragen des Beitragseinzugs? Ist diese Basis § 11 (6) der ZDF-Satzung, das erlaubt, dass ZDF über seine Tochtergesellschaften seinen kommerziellen Tätigkeiten nachgeht?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 1 Woche her13. September 2017 20:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag #24591 "Beitragsservice"
Datum
9. Oktober 2017 08:31
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 1 Woche her9. Oktober 2017 08:34: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.