ZDF bei Stelle "Beitragsservice"

Anfrage an:
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

ZDF hat Stelle "Beitragssservice" mitgegründet, siehe Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug", obwohl ZDF keine "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" hat. Alle Landesrundfunkanstalten haben diese Satzung und somit eine Ermächtigung, und ZDF - nicht.

Auf welcher gesetzlichen Basis wurde ZDF Mitbegründer dieser Stelle und entscheidet über alle Fragen des Beitragseinzugs? Ist diese Basis § 11 (6) der ZDF-Satzung, das erlaubt, dass ZDF über seine Tochtergesellschaften seinen kommerziellen Tätigkeiten nachgeht?


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ZDF bei Stelle "Beitragsservice" [#24591]
Datum
13. September 2017 20:26
An
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ZDF hat Stelle "Beitragssservice" mitgegründet, siehe Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug", obwohl ZDF keine "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge" hat. Alle Landesrundfunkanstalten haben diese Satzung und somit eine Ermächtigung, und ZDF - nicht. Auf welcher gesetzlichen Basis wurde ZDF Mitbegründer dieser Stelle und entscheidet über alle Fragen des Beitragseinzugs? Ist diese Basis § 11 (6) der ZDF-Satzung, das erlaubt, dass ZDF über seine Tochtergesellschaften seinen kommerziellen Tätigkeiten nachgeht?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 1 Woche her13. September 2017 20:27: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz gesendet.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag #24591 "Beitragsservice"
Datum
9. Oktober 2017 08:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
NAMEAndi_24591_ge... NAMEAndi_24591_geschwaerzt.pdf   346,7 KB öffentlich geschwärzt

Sehr geehrt Antragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her9. Oktober 2017 08:34: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 3 Monate, 1 Woche her11. März 2018 01:34: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage ZDF bei Stelle "Beitragsservice".
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „ZDF bei Stelle "Beitragsservice"“ [#24591]
Datum
11. März 2018 01:38
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24591 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich gesetzliche Basis erfragt habe. Rechtliche Bewertung, bzw. andere Manipulationen mit den vorhandenen Informationen wurden nicht gefragt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen An tragsteller/in Antragsteller/i n Anfragenr: 24591 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 3 Monate, 1 Woche her11. März 2018 01:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her11. März 2018 01:38: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz um Vermittlung bei der Anfrage ZDF bei Stelle "Beitragsservice".
Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihre E-Mail vom 11. März 2018
Datum
15. März 2018 11:40
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 3 Monate her15. März 2018 11:41: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
Von
Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
Ihr Antrag #24591 "Beitragsservice"
Datum
13. April 2018 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in bitte beachten Sie die Anlage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Monate her13. April 2018 11:31: E-Mail von Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz erhalten.
  2. 2 Monate her13. April 2018 12:57: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage ZDF bei Stelle "Beitragsservice".
  3. 2 Monate her13. April 2018 12:58: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage ZDF bei Stelle "Beitragsservice".
  4. 2 Monate her13. April 2018 12:59: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.