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ZDF-heute/heute-Journal - Corona Regierungs-Berichterstattung wider besseres Wissen

Anfrage an:
Zweites Deutsches Fernsehen
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Vorbemerkung:
Aktuell gilt auch in Deutschland immer noch die "NOTSTANDs-Gesetzgebung"
(als "epidemische Lage nationaler Tragweite" bezeichnet).

Diese Regelung und die
zahlreich resultierenden Grundrechtseinschränkungen wurden
auf den VERDACHT hin eingeführt,
dass
unser Gesundheitssystem überlastet werden KÖNNTE!

Als "unabhängige, staatsferne und meinungsvielfältige Presseeinrichtung" ist es vor allem auch Ihre Aufgabe, vorgenannte Sachverhalte zu überprüfen und darüber unabhängig und objektiv zu berichten!

Ich bitte um die Zusendung von eigenen Rechercheergebnissen, Dokumenten bzw. Verlinkungen,
die in o.g. Sendungen zu folgenden maßgeblichen Sachverhalte behandelt wurden:

1)
a) Anzahl aktuell im Krankenhaus behandelter Personen wegen Atemwegserkrankungen (auch Covid-19)
b) Anzahl aktuell intensiv im Krankenhaus behandelter Personen wegen Atemwegserkrankungen (auch Covid-19)
c) Anzahl aktuell intensiv im Krankenhaus behandelter Personen wegen Atemwegserkrankungen + Beatmung (auch Covid-19)

2)
Eine aktuelle Lageeinschätzung kann deshalb nur erfolgen, wenn auch folgende Angaben bekannt sind:
- aktuell vorhandene Kapazitäten zu 1a) bis 1c)
- aktuell frei verfübare Kapazitäten zu 1a) bis 1c)

3) Welche dauerhaft verfügbaren Kapazitätserhöhungen zu 1a) bis 1c) wurden im Vergleich zur "Vor-Corona-Zeit" geschaffen?

Leider handeln Sie m.E. in (fast) allen Sendungen konträr zu Ihrem Auftrag bzw. dem beachtenswerten Bericht in:
Berlin direkt vom 10. Mai 2020
Mit folgenden Themen:
1.) Corona-Zahlen: Kritik am RKI,
https://www.zdf.de/politik/berlin-direk…

Passend dazu das von den Autoren erwähnte Thesenpapier 2.0
Datenbasis verbessern-Prävention gezielt weiterentwickeln-Bürgerrechte wahren
https://www.socium.uni-bremen.de/upload…

Ich bitte auch um die Weiterleitung an den Fernsehrat und um eine Bestätigung des Fernsehrates.

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Korrespondenz

  1. << Anfragesteller/in >> – 23.06.2020
  2. Frist – 25.07.2020
  3. << Anfragesteller/in >> – 26.07.2020
  4. << Anfragesteller/in >> – 28.07.2020
  5. << Anfragesteller/in >> – 04.08.2020
  6. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – 11.08.2020
  1. 23. Jun 2020
  2. 03. Jul
  3. 13. Jul
  4. 22. Jul
  5. 11. Aug 2020
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
ZDF-heute/heute-Journal - Corona Regierungs-Berichterstattung wider besseres Wissen [#189584]
Datum
23. Juni 2020 10:12
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorbemerkung: Aktuell gilt auch in Deutschland immer noch die "NOTSTANDs-Gesetzgebung" (als "epidemische Lage nationaler Tragweite" bezeichnet). Diese Regelung und die zahlreich resultierenden Grundrechtseinschränkungen wurden auf den VERDACHT hin eingeführt, dass unser Gesundheitssystem überlastet werden KÖNNTE! Als "unabhängige, staatsferne und meinungsvielfältige Presseeinrichtung" ist es vor allem auch Ihre Aufgabe, vorgenannte Sachverhalte zu überprüfen und darüber unabhängig und objektiv zu berichten! Ich bitte um die Zusendung von eigenen Rechercheergebnissen, Dokumenten bzw. Verlinkungen, die in o.g. Sendungen zu folgenden maßgeblichen Sachverhalte behandelt wurden: 1) a) Anzahl aktuell im Krankenhaus behandelter Personen wegen Atemwegserkrankungen (auch Covid-19) b) Anzahl aktuell intensiv im Krankenhaus behandelter Personen wegen Atemwegserkrankungen (auch Covid-19) c) Anzahl aktuell intensiv im Krankenhaus behandelter Personen wegen Atemwegserkrankungen + Beatmung (auch Covid-19) 2) Eine aktuelle Lageeinschätzung kann deshalb nur erfolgen, wenn auch folgende Angaben bekannt sind: - aktuell vorhandene Kapazitäten zu 1a) bis 1c) - aktuell frei verfübare Kapazitäten zu 1a) bis 1c) 3) Welche dauerhaft verfügbaren Kapazitätserhöhungen zu 1a) bis 1c) wurden im Vergleich zur "Vor-Corona-Zeit" geschaffen? Leider handeln Sie m.E. in (fast) allen Sendungen konträr zu Ihrem Auftrag bzw. dem beachtenswerten Bericht in: Berlin direkt vom 10. Mai 2020 Mit folgenden Themen: 1.) Corona-Zahlen: Kritik am RKI, https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-10-mai-2020-100.html Passend dazu das von den Autoren erwähnte Thesenpapier 2.0 Datenbasis verbessern-Prävention gezielt weiterentwickeln-Bürgerrechte wahren https://www.socium.uni-bremen.de/uploads/News/2020/Corona_Thesenpapier_2.pdf Ich bitte auch um die Weiterleitung an den Fernsehrat und um eine Bestätigung des Fernsehrates.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189584/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: ZDF-heute/heute-Journal - Corona Regierungs-Berichterstattung wider besseres Wissen [#189584]
Datum
26. Juli 2020 11:28
An
Zweites Deutsches Fernsehen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „ZDF-heute/heute-Journal - Corona Regierungs-Berichterstattung wider besseres Wissen“ vom 23.06.2020 (#189584) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 189584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189584/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „ZDF-heute/heute-Journal - Corona Regierungs-Berichterstattung wider besseres Wissen“ [#189584] [#189584]
Datum
28. Juli 2020 18:16
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/189584/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht NICHT bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 189584.pdf Anfragenr: 189584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189584/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „ZDF-heute/heute-Journal - Corona Regierungs-Berichterstattung wider besseres Wissen“ [#189584] [#189584]
Datum
4. August 2020 21:25
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/189584/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 189584.pdf Anfragenr: 189584 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/189584/

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Von
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Betreff
Vermittlung bei Ihrer Anfrage an das Zweite Deutsche Fernsehen
Datum
11. August 2020 09:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
1_Anlage_I…13_IF.pdf 1_Anlage_Information_Art13_IF.pdf   25,6 KB Nicht öffentlich!
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 208 2588 Telefax: (06131) 208 2497 Datum: 11.08.2020 Gesch.Z.: 4.03.20.085 Ihr Zeichen: <<E-Mail-Adresse>> Vermittlung bei Ihrer Anfrage an das Zweite Deutsche Fernsehen Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Vermittlungsanfrage habe ich erhalten und aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht geprüft. Nach § 19 Abs. 1 des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) ist es die Aufgabe der oder des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Nach § 3 Abs. 7 gilt das Landestransparenzgesetz für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist. Eine solche staatsvertragliche Regelung wurde bisher nicht getroffen. Das Landestransparenzgesetz gilt folglich nicht für das Zweite Deutsche Fernsehen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass mir eine Vermittlung bei Ihrer Anfrage nicht möglich ist. Der Vorgang wird daher geschlossen. Mit freundlichen Grüßen