ZDF Zoom - Weiterbildung ohne Sinn vom 25.09.2019 - Zuständigkeiten für Auswahl, Einkauf und Qualitätskontrollen von Maßnahmen
1. Bitte benennen Sie welche Ressorts im Jobcenter Märkischer Kreis für die Auswahl und den Einkauf von Maßnahmen zuständig sind
2. In welche Zuständigkeit fällt die Qualitätssicherung und Vertragseinhaltung der Maßnahmeträger?
3. Bitte übersenden Sie mir die internen Weisungen, sowie die Vorgaben der Bundesagentur zur Dokumentationspflicht für Zuweisung und Überwachung der Maßnahmeerfolge der Integrationsfachkräfte bei Eingliederungsmaßnahmen (wie MAbE)
In der ZDF Zoom Reportage "Weiterbildung ohne Sinn" vom 25.09.2019 wurde eine Trainingsmaßnahme bei der Euro-Schule Iserlohn vorgestellt, die den Mindestanspüchen an solche Maßnahmen offensichtlich nicht erfüllt.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-weiterbildung-ohne-sinn-100.html
Der Bundesrechnungshof hatte bereits 22.08.2017 in der „Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung der Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II“ vom werden schwerwiegende Mängel an den Maßnahmen aufgedeckt.
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/langfassungen/2017/2017-pm-zuweisung-und-durchfuehrung-von-praesenzmassnahmen-im-rechtskreis-des-sgb-ii-pdf
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum29. September 2019
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2. November 2019
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