ZDF Zoom - Weiterbildung ohne Sinn vom 25.09.2019 - Zuständigkeiten für Auswahl, Einkauf und Qualitätskontrollen von Maßnahmen

1. Bitte benennen Sie welche Ressorts im Jobcenter Märkischer Kreis für die Auswahl und den Einkauf von Maßnahmen zuständig sind
2. In welche Zuständigkeit fällt die Qualitätssicherung und Vertragseinhaltung der Maßnahmeträger?
3. Bitte übersenden Sie mir die internen Weisungen, sowie die Vorgaben der Bundesagentur zur Dokumentationspflicht für Zuweisung und Überwachung der Maßnahmeerfolge der Integrationsfachkräfte bei Eingliederungsmaßnahmen (wie MAbE)

In der ZDF Zoom Reportage "Weiterbildung ohne Sinn" vom 25.09.2019 wurde eine Trainingsmaßnahme bei der Euro-Schule Iserlohn vorgestellt, die den Mindestanspüchen an solche Maßnahmen offensichtlich nicht erfüllt.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-weiterbildung-ohne-sinn-100.html

Der Bundesrechnungshof hatte bereits 22.08.2017 in der „Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung der Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II“ vom werden schwerwiegende Mängel an den Maßnahmen aufgedeckt.
https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/langfassungen/2017/2017-pm-zuweisung-und-durchfuehrung-von-praesenzmassnahmen-im-rechtskreis-des-sgb-ii-pdf

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. September 2019
  • Frist
    2. November 2019
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Bitte benennen S…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
ZDF Zoom - Weiterbildung ohne Sinn vom 25.09.2019 - Zuständigkeiten für Auswahl, Einkauf und Qualitätskontrollen von Maßnahmen [#167508]
Datum
29. September 2019 11:30
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Bitte benennen Sie welche Ressorts im Jobcenter Märkischer Kreis für die Auswahl und den Einkauf von Maßnahmen zuständig sind 2. In welche Zuständigkeit fällt die Qualitätssicherung und Vertragseinhaltung der Maßnahmeträger? 3. Bitte übersenden Sie mir die internen Weisungen, sowie die Vorgaben der Bundesagentur zur Dokumentationspflicht für Zuweisung und Überwachung der Maßnahmeerfolge der Integrationsfachkräfte bei Eingliederungsmaßnahmen (wie MAbE) In der ZDF Zoom Reportage "Weiterbildung ohne Sinn" vom 25.09.2019 wurde eine Trainingsmaßnahme bei der Euro-Schule Iserlohn vorgestellt, die den Mindestanspüchen an solche Maßnahmen offensichtlich nicht erfüllt. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-weiterbildung-ohne-sinn-100.html Der Bundesrechnungshof hatte bereits 22.08.2017 in der „Abschließende Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die Prüfung der Zuweisung und Durchführung von Präsenzmaßnahmen im Rechtskreis des SGB II“ vom werden schwerwiegende Mängel an den Maßnahmen aufgedeckt. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/langfassungen/2017/2017-pm-zuweisung-und-durchfuehrung-von-praesenzmassnahmen-im-rechtskreis-des-sgb-ii-pdf Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Jobcenter Märkischer Kreis
IFG_167508 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie meinen Bescheid vom heutigen Tag. Mit freundlichen Gr…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
IFG_167508
Datum
24. Oktober 2019 14:15
Status
Anfrage abgeschlossen
804,9 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie meinen Bescheid vom heutigen Tag. Mit freundlichen Grüßen