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Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste der Zeitungen, in denen die hkk für sich entgeltlich in gedruckten Formaten oder online wirbt. Beispiele, was ich meine: Gebuchte Werbeflächen in der Online-Zeitung xyz oder in der Papierausgabe im Weser-Kurier. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187577

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/187577/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich aus meiner Sicht entgegen der Rechtsauffassung der hkk durchaus um amtliche Informationen im Sinne des IFGs handelt, da das Werben der Krankenkasse in Medien essentiell für ihre Existenz/Erfolg auf dem Markt ist und damit die Sicherstellung der Finanzierung/weiteren Existenz der Krankenkasse als Kernaufgabe sicherstellt. Zudem sind Werbeausgaben wie jegliche Ausgaben auch aus Verwaltungssicht relevant. Ich habe die Kontaktdaten und das Aktenzeichen geschwärzt, da es sich bei dem Aktenzeichen um die Versichertennummer handelt. Dies halte ich für unglücklich, da ich die Versichertennummer nicht im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens oder über FragDenStaat relativ unsicher weiterverbreiten möchte. Es genügt mir, wenn Sie mir digital oder notfalls analog ein Schreiben als Einschätzung Ihrerseits zur Verfügung stellen, sodass ich dieses selbst an die Krankenkasse bzw. die zuständige Sachbearbeiterin weiterleiten kann. Ich gehe davon aus, dass der Bescheid, sofern es einer ist, fehlerhaft ist, da ich weder über die Vermittlungsmöglichkeit bei der BfDI belehrt wurde noch über die WIderspruchsfrist/-möglichkeiten, sodass ich davon ausgehe, dass die Frist ein Jahr statt einem Monat beträgt. Vielen Dank für Ihre Hilfe! Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 187577.pdf - 2020-06-11_1-2020_06_11_hkk_ifg_ablehnung_entgeltliche_werbung_medien.pdf Anfragenr: 187577 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187577/