FragDenStaat-Umfrage 2020

Wie gefällt Ihnen FragDenStaat? Geben Sie uns Feedback!

Jetzt mitmachen

Zensurvorfälle bei Twitter

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterlagen zu Zensurvorfällen bei Twitter; beispielsweise die interne Kommunikation und Vorbereitungen für den Bundestagsausschuss "Digitale Agenda". Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

  1. 13. Mai 2019
  2. 20. Mai
  3. 28. Mai
  4. 04. Jun
  5. 18. Jun 2019
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zensurvorfälle bei Twitter [#141780]
Datum
13. Mai 2019 20:50
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen zu Zensurvorfällen bei Twitter; beispielsweise die interne Kommunikation und Vorbereitungen für den Bundestagsausschuss "Digitale Agenda". Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Zensurvorfälle bei Twitter
Datum
18. Juni 2019 10:35
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Az.: I 5 - 1530/2 A 2 - 699/2019 Sehr geehrteAntragsteller/in in Erledigung Ihres Antrags vom 13. Mai 2019, dem hiermit nach den Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes vollumfänglich entsprochen wird, übersende ich Ihnen als pdf.-Datei die im Bundesamt für Justiz vorhandenen Unterlagen zu den Zensurvorfällen bei Twitter. Personenbezogene Daten habe ich mit Ihrem Einverständnis durch Schwärzung unkenntlich gemacht. Dieser nach dem Informationsfreiheitsgesetz erteilte Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen