Zensus 2022: Aufwandsentschädigung für Erhebungsbeauftragte beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

1.) Rundschreiben Ihres Ministeriums an den Deutschen Städtetag
Bitte stellen Sie mir das oben genannte Dokument zur Regelung der Auszahlung/Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Verfügung.
Seitens der für mich zuständigen Erhebungsstelle wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass die Auszahlung an hiervon betroffene Leistungsbezieher:innen nicht monatsweise ("gestückelt"), sondern nur als Gesamtsumme nach Abschluss dieser Tätigkeit erfolgen darf.

2.) Runderlasse, Verfügungen/Verwaltungsakte, fachliche Weisungen etc.
Falls es weitere Schriftstücke an nachgeordnete Organisationseinheiten im Geschäftsbereich Ihres Ministeriums, die für die Jobcenter zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften oder örtlich zuständigen Erhebungsstellen im Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamtes als Erhebungsbeauftragte:r geben sollte, bitte ich mir diese auch zur Verfügung zu stellen.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    5. Mai 2022
  • Frist
    8. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Rundschreiben…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zensus 2022: Aufwandsentschädigung für Erhebungsbeauftragte beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II [#248369]
Datum
5. Mai 2022 17:36
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Rundschreiben Ihres Ministeriums an den Deutschen Städtetag Bitte stellen Sie mir das oben genannte Dokument zur Regelung der Auszahlung/Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Verfügung. Seitens der für mich zuständigen Erhebungsstelle wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass die Auszahlung an hiervon betroffene Leistungsbezieher:innen nicht monatsweise ("gestückelt"), sondern nur als Gesamtsumme nach Abschluss dieser Tätigkeit erfolgen darf. 2.) Runderlasse, Verfügungen/Verwaltungsakte, fachliche Weisungen etc. Falls es weitere Schriftstücke an nachgeordnete Organisationseinheiten im Geschäftsbereich Ihres Ministeriums, die für die Jobcenter zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften oder örtlich zuständigen Erhebungsstellen im Zusammenhang mit der Ausübung des Ehrenamtes als Erhebungsbeauftragte:r geben sollte, bitte ich mir diese auch zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 248369 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248369/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zensus 2022: Aufwandsentschädigung für Erhebun…
An Bundesministerium für Arbeit und Soziales Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zensus 2022: Aufwandsentschädigung für Erhebungsbeauftragte beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II [#248369]
Datum
8. Juni 2022 07:52
An
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zensus 2022: Aufwandsentschädigung für Erhebungsbeauftragte beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II“ vom 05.05.2022 (#248369) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>