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Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mäckelmann, in der Anlage sende ich Ihnen, wie von Ihnen beantragt, folgende in Schleswig-Holstein an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen verwendeten Prüfungsaufgaben: · Mathematik 2017 (Haupt- und Nebentermin) · Mathematik 2018 (Haupttermin) Die Aufgaben des Nebentermins 2018 kann ich Ihnen, anders als von Ihnen beantragt, zurzeit nicht zur Verfügung stellen. Begründung: Die Ablehnung beruht auf § 6 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 IZG-SH sowie § 6 i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG-SH: Hiernach kann die Bekanntgabe von Informationen zum einen versagt werden, wenn dies nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen informationspflichtiger Stellen hätte und das entsprechende öffentliche Interesse an der Geheimhaltung gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 IZG-SH). Zum anderen kann sie auch dann versagt werden, wenn sie sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stelle bezieht, die zum Schutz des behördlichen Entscheidungs­prozesses erforderlich sind und das daraus ergebende öffentliche Interesse am Funktionieren von Verwaltungsabläufen gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 IZG-SH). Beides ist vorliegend der Fall, weil die genannten Aufgaben im laufenden Schuljahr noch für innerschulische Prüfungszwecke Verwendung finden können. Dies erfordert es, die Aufgaben vertraulich zu behandeln. Mit freundlichem Gruß