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Zentrales Beschwerdemanagement / Interne Revision

Anfrage an:
Der Polizeipräsident in Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
12. November 2019 - in 2 Wochen, 6 Tage Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Ich bitte sie um Dokumente, Informationen etc. zur Klärung der folgende Frage:
Wie viele begründete Dienstaufsichtsbeschwerden gegen in erster Linie Polizeibeamte im Außendienst bzw. Streifendienst , wurden seid Januar 2019 gestellt, schriftlich eingereicht?


Korrespondenz

  1. Heute – 22.10.2019
  2. Frist – 12.11.2019
  1. 09. Okt 2019
  2. 16. Okt
  3. 23. Okt
  4. 29. Okt
  5. 12. Nov 2019
Von
Felix Walter
Betreff
Zentrales Beschwerdemanagement / Interne Revision [#168236]
Datum
9. Oktober 2019 22:26
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich bitte sie um Dokumente, Informationen etc. zur Klärung der folgende Frage: Wie viele begründete Dienstaufsichtsbeschwerden gegen in erster Linie Polizeibeamte im Außendienst bzw. Streifendienst , wurden seid Januar 2019 gestellt, schriftlich eingereicht?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix Walter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Felix Walter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Felix Walter