BMVg
R I 1 - Az 39-22-17/A5/V287
Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Bezug: Ihr Antrag vom 29. September 2022 (s.u.)
Sehr geehrter Herr Schulze,
hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom
29. September 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az)
39-22-17/A5/V287 bearbeitet.
Im Auftrag
Selleske
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Ninette Selleske
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R I 1
Bundesministerium der Verteidigung
Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 2004-23819
Bundeswehrkennzahl: 3400
E-Mail:
<<E-Mail-Adresse>>
cc:
<<E-Mail-Adresse>>
Internet:
https://www.bmvg.de
Von: "Kevin Schulze [#259882]"
<
<Name und E-Mail-Adresse>>
An:
<<E-Mail-Adresse>>
Datum: 29.09.2022 18:22
Betreff: Zentralrichtlinie A2-2630/0-0-3 Militärische Formen und
Feiern der Bundeswehr [#259882]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Guten Tag, bitte senden Sie mir die neuste Ausgabe der Zentralrichtlinie
A2-2630/0-0-3 Militärische Formen und Feiern der Bundeswehr zu.
Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des
Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie
§ 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne
des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung
der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit
Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein,
möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu
erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um
eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den
anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht
berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich
gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG
und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich,
spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist
nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist
informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich
widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne
Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung
der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre
Mühe!
Mit freundlichen Grüßen