Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2

Anfrage an: Bundesnetzagentur

die durch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eingereichten Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt NordStream 2.

Ergebnis der Anfrage

Die BNetzA verweist auf das nur ausgesetzte Zertifizierungsverfahren und verweigert daher auch eine teilweise geschwärzte Auskunft.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    20. Oktober 2021
  • Frist
    7. Mai 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die durch die Bet…
An Bundesnetzagentur Details
Von
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Betreff
Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
20. Oktober 2021 20:27
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die durch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG eingereichten Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt NordStream 2.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231472/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesnetzagentur
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätigt Ihnen die Beschlusskammer den Empfang Ihres Antrags auf Informationszugang v…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
22. Oktober 2021 14:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], hiermit bestätigt Ihnen die Beschlusskammer den Empfang Ihres Antrags auf Informationszugang vom 20.10.2021. Die Beschlusskammer weist jedoch darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG der Antrag begründet werden muss, wenn Rechte Dritter betroffen sind. Dies ist vorliegend der Fall, da der von Ihnen begehrte Informationszugang, namentlich der Zugang zu den Zertifizierungsunterlagen zum Pipelineprojekt Nord Stream 2, die Rechte der Nord Stream 2 AG betrifft, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i.S.d. § 6 IFG. Ohne Begründung kann Ihr Antrag somit nicht bearbeitet werden. Zudem weist die Beschlusskammer darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 IFG der Informationszugang zwar innerhalb eines Monats erfolgen soll. Jedoch bleibt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 3 IFG § 8 IFG unberührt was bedeutet, dass die Bearbeitung durch die notwendige Drittbeteiligung länger dauern kann. Denn gemäß § 8 Abs. 1 IFG ist dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats zu geben. Darüber hinaus wird der von Ihnen beantragte Informationszugang nach vorläufiger Einschätzung nicht kostenfrei erteilt werden können, insbesondere aufgrund der notwendigen Drittbeteiligung. Die maximal zulässige Gebühr beträgt laut IFGGebV "bis zu 500 Euro". Die konkrete Höhe der Gebühr richtet sich nach dem individuell zurechenbaren Bearbeitungsaufwand, der erst nach Bearbeitung der Anfrage genau bezifferbar ist. Sollten Sie an Ihrem Informationszugangsbegehren festhalten, teilen Sie dies der Beschlusskammer bitte mit und begründen Sie bitte Ihren Antrag ausführlich. Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag [geschwärzt] [geschwärzt] Beschlusskammer 7 "Regulierung Gasnetze" [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrter Herr [geschwärzt], anbei finden Sie die Begründung meines Informationsinteresses. Ich bitte daher u…
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Von
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Betreff
Begründung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
21. Februar 2022 17:46
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrter Herr [geschwärzt], anbei finden Sie die Begründung meines Informationsinteresses. Ich bitte daher um Fortsetzung der Bearbeitung meines IFG Antrags. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - ifg_bnetza_nsii.pdf Anfragenr: 231472 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Bundesnetzagentur
Sehr Antragsteller/in wir beabsichtigen Ihren Namen gegenüber den Beteiligen des Verfahrens offen zu legen, da ei…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Begründung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
30. März 2022 11:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir beabsichtigen Ihren Namen gegenüber den Beteiligen des Verfahrens offen zu legen, da ein erhebliches Interesse bestehen dürfte, wer genau Einsicht in die betreffenden Informationen begehrt. Sollten Ihrerseits dagegen Bedenken bestehen, bitten wir Sie um eine begründete Darlegung bis zum 06.04.2022. Aktuell sind wir dabei die Drittbeteiligung (Antragsteller und Beigeladene) durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung, dass in Ihrem Hause das Drittbeteiligungsverfahre…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Drittbeteiligung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
30. März 2022 16:03
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung, dass in Ihrem Hause das Drittbeteiligungsverfahren eingeleitet worden ist. Bevor ich etwaige Bedenken eruieren kann, sollte ich wissen welche Unternehmen genau an der Drittbeteiligung beteiligt sind. Dies ist insbesondere hinsichtlich der Tatsache relevant, dass Ihre Behörde die Zertifizierung aufgrund von Änderungen der Rechtsform der Antragstellerin bzw. der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft ausgesetzt hatte. [1] Aufgrund dieser Änderung ist mir derzeit nicht vollständig klar, welche Unternehmen Teil des Drittbeteiligungsverfahrens sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [1] https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/20211116_NOS2.html
Bundesnetzagentur
Sehr Antragsteller/in es handelt sich um die Antragstellerin Nord Stream 2 AG sowie die Beigeladenen Polskie G…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Drittbeteiligung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
31. März 2022 09:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in es handelt sich um die Antragstellerin Nord Stream 2 AG sowie die Beigeladenen Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. (PGNiG) National Joint Stock Company "Naftogaz of Ukraine" Gas Transmission System Operator of Ukraine LLC (GTSOU) Viele Grüße,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> die Aussetzung der Zertifizierung dürfte im Sinn der beigeladenen polnischen und uk…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Drittbeteiligung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
31. März 2022 11:31
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Aussetzung der Zertifizierung dürfte im Sinn der beigeladenen polnischen und ukrainischen Unternehmen sein; entsprechend erteile ich Ihnen die Zustimmung zur Weitergabe meiner Daten im Rahmen der Drittbeteiligung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231472/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2“ vom 20…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Drittbeteiligung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
13. September 2022 16:17
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2“ vom 20.10.2021 (#231472) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Das Drittbeteiligungsverfahren läuft nunmehr seit mehr als fünf Monaten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bundesnetzagentur
Sehr [geschwärzt], der Bescheid ist bereits am [geschwärzt] an Sie versendet worden und zwar an folgende Adresse:…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Drittbeteiligung: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
15. September 2022 07:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], der Bescheid ist bereits am [geschwärzt] an Sie versendet worden und zwar an folgende Adresse: [geschwärzt], [geschwärzt] Da Sie den Bescheid anscheinend jedoch nicht erhalten haben, wird die Beschlusskammer Ihnen diesen erneut zeitnah zustellen. Sofern die vorgenannte Adresse inkorrekt ist, bittet die Beschlusskammer Sie um unverzügliche Mitteilung unter Nennung der korrekten Adresse. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] > [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > [geschwärzt] "[geschwärzt]" <[geschwärzt]> > > [geschwärzt] > > [geschwärzt], > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt], [geschwärzt] > > [geschwärzt]! > > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > > > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt] > > [geschwärzt] > [geschwärzt] > [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] > [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist bei der Schreibweise der Adresse ein kleiner Fehler unterlaufen; doch se…
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Von
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Betreff
Verbleib des Bescheids vom 17.05.: Zertifizierungsunterlagen Nordstream 2 [#231472]
Datum
15. September 2022 07:42
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen ist bei der Schreibweise der Adresse ein kleiner Fehler unterlaufen; doch selbst bei einem Buchstabendreher hätte die Post nach meiner Kenntnis dennoch zugestellt. Ich kann mich nicht erinnern von der BNetzA einen Bescheid erhalten zu haben und danke daher für die erneute Übersendung des Bescheids. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 231472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231472/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesnetzagentur
Bescheid
Von
Bundesnetzagentur
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid
Datum
20. September 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
Untergang der Nordstream II Pipeline [#231472] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um kurze Mitteilung, ob d…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untergang der Nordstream II Pipeline [#231472]
Datum
28. September 2022 18:33
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um kurze Mitteilung, ob der BNetzA nähere Informationen über den Grad der Beschädigung der Nordstream II vorliegen. Gehe ich Recht in der Annahme, dass das Zertifizierungsverfahren - sofern diese in Gänze untergegangen sein sollte (vgl. § 446 BGB) - von Amts wegen mangels Gegenstand eingestellt werden würde? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 231472 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231472/

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Bundesnetzagentur
AW: Untergang der Nordstream II Pipeline [#231472] Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre …
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
AW: Untergang der Nordstream II Pipeline [#231472]
Datum
29. September 2022 10:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Nachfrage hat Folgendes ergeben: Der Bundesnetzagentur liegen über die Presseberichterstattung hinaus keine weiteren Informationen zu Beschädigung der Pipeline Nord Stream 2 vor. Welche Auswirkungen der Sachverhalt auf das ausgesetzte Zertifizierungsverfahren hat, wird die Bundesnetzagentur prüfen. Das Bürgerliche Gesetzbuch findet im Rahmen regulatorischer Verfahren keine Anwendung. Über den Fortgang des Verfahrens wird die Bundesnetzagentur - wie in der Vergangenheit - auf ihrer Webseite informieren. Freundliche Grüße