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Ziele und Umfang von Waffen- und Kriegsmittelexporten der letzten vier Jahre

Eine Liste mit
- Art (Kategorie und Artikelname),
- Menge,
- Zielstaaten,
- Fördermaßnahmen des Bundes und
- Rechtfertigungen der Bundesregierung
vergangener Exporte von Waffen und Kriegsmitteln.
Sofern vorhanden und veröffentlichbar, fügen Sie bitte auch
- Preise,
- Hersteller,
- Kunden und
- Transportwege
hinzu.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    12. April 2014
  • Frist
    14. Mai 2014
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste mit …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Ziele und Umfang von Waffen- und Kriegsmittelexporten der letzten vier Jahre [#6242]
Datum
12. April 2014 12:43
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste mit - Art (Kategorie und Artikelname), - Menge, - Zielstaaten, - Fördermaßnahmen des Bundes und - Rechtfertigungen der Bundesregierung vergangener Exporte von Waffen und Kriegsmitteln. Sofern vorhanden und veröffentlichbar, fügen Sie bitte auch - Preise, - Hersteller, - Kunden und - Transportwege hinzu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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