Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Dresden

Anfrage an:
Jobcenter Dresden
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielv...) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Dresden [#18365]
Datum
20. Oktober 2016 23:42
An
Jobcenter Dresden
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielv...) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her20. Oktober 2016 23:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Dresden gesendet.
Von
Jobcenter Dresden
Betreff
Ihre E-Mail vom 20.10.2016 um 23:51 Uhr
Datum
26. Oktober 2016 13:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. Um Ihr Anliegen schnell und abschließend bearbeiten zu können, bitten wir Sie, sich unter der angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung zu setzen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass wir Sie in der Zeit von Montag bis Freitag 8:00 bis 18:00 Uhr zurückrufen. Teilen Sie uns dazu bitte Ihr Anliegen erneut mit und fügen Sie bitte Ihre Telefonnummer und Zeiten hinzu, in denen Sie erreichbar sind. Wir bitten Sie um Verständnis, dass zum Schutz Ihrer Sozialdaten eine Beantwortung Ihres Anliegens per E-Mail durch die Agentur für Arbeit nicht erfolgen kann. Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. Oktober 2016 13:38: E-Mail von Jobcenter Dresden erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Dresden [#18365]
Datum
26. Oktober 2016 21:49
An
Jobcenter Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte teilen Sie mir mit, warum meine Sozialdaten für die Übermittlung dieser allgemeinen Informationen benötigt werden ? Danke. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Jahr, 1 Monat her26. Oktober 2016 21:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Dresden gesendet.
Von
Jobcenter Dresden
Betreff
Ihre E-Mail vom 26.10.16 um 21:49 Uhr
Datum
1. November 2016 14:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihr Anliegen kann nicht abschließend bearbeitet werden, da ich noch weitere Informationen von Ihnen benötige. Bitte haben Sie Verständnis, dass Ihr Anliegen aus Gründen des Datenschutzes nicht per E-Mail bearbeitet werden kann. Setzen Sie sich daher bitte unter der unten angegebenen Servicerufnummer mit uns in Verbindung. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 1 Monat her1. November 2016 14:29: E-Mail von Jobcenter Dresden erhalten.
Moderator Arne Semsrott schrieb am 2. November 2016 02:36:

Ich schlage vor, die Datenschutzbeauftragte um Vermittlung in diesem Fall zu bitten, da die Zusendung der Sozialdaten nicht gefordert werden darf. Dies kann über den Button "Vermittlung" geschehen.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Dresden“ [#18365]
Datum
9. November 2016 00:05
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/18365 Warum sind personalisierte Daten zur Beantwortung des Anliegens notwendig ? Sind Zielvereinbarungen keine allgemeinen Festlegungen im Sinne einer Rahmenvereinbahrung zwischen der Arbeitagentur und Ihren "Kunden" ? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 1 Monat her9. November 2016 00:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 1 Monat her9. November 2016 00:05: << Anfragesteller/in >> bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Dresden.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Nennung Ihres Namens gegenüber der Behörde
Datum
15. November 2016 17:12

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09. November 2016. Bitte teilen Sie mir aus datenschutzrechtlichen Gründen noch mit, ob Sie mit der Nennung Ihres Namens gegenüber Behörde einverstanden sind. Sobald mir Ihre Einverständniserklärung vorliegt, werde ich die Behörde um eine Stellungnahme bitten, um den Sachverhalt eingehend prüfen zu können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her17. November 2016 11:07: E-Mail von Jobcenter Dresden erhalten.
Moderator Leonard Wolf schrieb am 18. November 2016 11:54:

Sind Sie damit einverstanden? Dann müssen sie dies dem Büro des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur kurz zurückmelden und ihre Anfrage kann weiterbearbeitet werden.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Nennung Ihres Namens gegenüber der Behörde [#18365]
Datum
22. November 2016 23:30
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrt << Anrede >> ich bin mit der Nennung meines Namens gegenüber der Behörde einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Jahr her22. November 2016 23:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
JC Dresden um Stellungnahme gebeten.
Datum
29. November 2016 10:57

Sehr geehrt Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2016. Ich habe daraufhin das Jobcenter Dresden um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese bei mir eingegangen ist, werde ich mich wieder bei Ihnen melden. Der Vorgang wird unter dem Az. 15-720-1/001 II#0155 geführt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr her29. November 2016 10:58: E-Mail von Jobcenter Dresden erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: JC Dresden um Stellungnahme gebeten. [#18365]
Datum
19. Dezember 2016 23:47
An
Jobcenter Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Dresden“ vom 20.10.2016 (#18365) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 18365 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 11 Monate, 4 Wochen her19. Dezember 2016 23:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Jobcenter Dresden gesendet.
Von
Jobcenter Dresden
Betreff
Ihre Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016
Datum
18. Januar 2017 16:04
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in anbei übersende ich Ihnen die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters Dresden mit der Agentur für Arbeit Dresden gemäß Ihrem IFG-Antrag vom 20.10.2016. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird über meine Antwort informiert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate, 4 Wochen her18. Januar 2017 16:05: E-Mail von Jobcenter Dresden erhalten.
  2. 10 Monate, 4 Wochen her18. Januar 2017 16:05: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Dresden.