Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Jabowy center Landkreis Bautzen

Anfrage an: Jobcenter Landkreis Bautzen

- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html)

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    21. Oktober 2016
  • Frist
    22. November 2016
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Frag das Jobcenter“ gestellt.

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Tilo Scholz
am 21.10.2016
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuelle …
An Jobcenter Landkreis Bautzen Details
Von
Tilo Scholz
Betreff
Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Jabowy center Landkreis Bautzen [#18414]
Datum
21. Oktober 2016 10:14
An
Jobcenter Landkreis Bautzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html) Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tilo Scholz <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Tilo Scholz
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Jobcenter Landkreis Bautzen
am 18.11.2016
Sehr geehrter Herr Scholz, Ihre Bitte um Übersendung der aktuellen Zielvereinbarung haben wir erhalten und geprüf…
Details
Von
Jobcenter Landkreis Bautzen
Betreff
AW: Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Jabowy center Landkreis Bautzen [#18414]
Datum
18. November 2016 13:12
Status
Sehr geehrter Herr Scholz, Ihre Bitte um Übersendung der aktuellen Zielvereinbarung haben wir erhalten und geprüft. Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass auf Übersendung der geforderten Unterlagen kein Anspruch besteht. Die von Ihnen zitierten gesetzlichen Grundlagen bilden die Anspruchsgrundlagen u.a. für Umweltinformationen, Daten zu Umweltbestandteilen oder zu natürlichen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen, Verbraucherinformationen für Lebensmittel - und Futtermittel. Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) steht in keinem Zusammenhang mit den zitierten Anspruchsnormen. Auch die Einstufung Ihrer Anfrage als "Bürgeranfrage" vermag an der Tatsache, dass kein Anspruch auf Übersendung der begehrten Unterlagen besteht, nichts zu ändern. Auf die Frage, ob Sie überhaupt in einer Rechtsbeziehung zum Landkreis Bautzen als Träger der Grundsicherung stehen, woran in Ermangelung einer konkreten Postanschrift und der technischen Anonymisierungsmöglichkeit des eigentlichen Absenders (Pseudonym) über den genutzten Webservice durchaus Zweifel bestehen, kommt es insoweit gar nicht mehr an. Den Verweis auf das Internetangebot www.sgb2.info werden wir zum Anlass nehmen, um die Anregung einer Veröffentlichung zu prüfen. Wir bedauern Ihnen keine andere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen
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