Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei noch einmal meine Anfrage vom 03.11.2016:
Antrag nach dem
<< Adresse entfernt >>FG/U<< Adresse entfernt >>G/V<< Adresse entfernt >>G
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl.
http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielv...)
<< Adresse entfernt >>ch bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen
<< Adresse entfernt >>nformationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu
<< Adresse entfernt >>nformationen des Bundes (
<< Adresse entfernt >>FG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (
U<< Adresse entfernt >>G), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3
U<< Adresse entfernt >>G betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (
V<< Adresse entfernt >>G), soweit
<< Adresse entfernt >>nformationen im Sinne des § 1 Abs. 1
V<< Adresse entfernt >>G betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte der
<< Adresse entfernt >>nformationszugang << Adresse entfernt >>hres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10
<< Adresse entfernt >>FG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
<< Adresse entfernt >>ch verweise auf § 7 Abs. 5
<< Adresse entfernt >>FG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
U<< Adresse entfernt >>G/§ 4 Abs. 2
V<< Adresse entfernt >>G und bitte Sie, mir die erbetenen
<< Adresse entfernt >>nformationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
<< Adresse entfernt >>ch bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG.
<< Adresse entfernt >>ch möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke
<< Adresse entfernt >>hnen für
<< Adresse entfernt >>hre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 18907
Antwort an:
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
