Zielvereinbarung

Zielvereinbarung 2020 gem. § 48b SGB II, die zwischen Ihrem Hause und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurde

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Januar 2020
  • Frist
    25. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Zielvereinbarung 20…
An Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zielvereinbarung [#174943]
Datum
22. Januar 2020 04:45
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Zielvereinbarung 2020 gem. § 48b SGB II, die zwischen Ihrem Hause und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde…
An Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zielvereinbarung [#174943]
Datum
25. Februar 2020 00:43
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Sehr geehrteAntragsteller/in leider kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu internen technischen Störun…
Von
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579]
Datum
26. Februar 2020 14:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in leider kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu internen technischen Störungen, was den E-Mail Eingang anging. Davon leider betroffen war auch Ihre Mail vom 22. Januar 2020. Bitte schildern Sie den Informationszugang den Sie wünschen und entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde…
An Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Datum
4. März 2020 18:15
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Es ist erbeten worden und wird weiter erbeten Zusendung der Zielvereinbarung 2020 gem. Paragr. 48b SGB II, die zwischen der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurde. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde…
An Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Datum
20. Mai 2020 21:21
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 86 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Sehr geehrteAntragsteller/in seit der beigefügten E-Mail hatte ich keine weiteren Informationen erhalten bzw. die…
Von
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Datum
25. Mai 2020 12:12
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWAWZielvereinbarung174943MSG-23985.eml
3,5 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in seit der beigefügten E-Mail hatte ich keine weiteren Informationen erhalten bzw. diese sind nicht angekommen. Bitte senden Sie mir Inhalt Ihres Anliegens und teilen Sie mir bitte telefonisch den Versandt der E-Mail mit. Dann kann ich schauen, ob diese tatsächlich angekommen ist. Nutzen Sie bitte die u.a. Kontaktdaten. Danke sehr. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde…
An Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Datum
8. Juli 2020 21:34
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 135 Tage überschritten. Es ist mit der voliegenden Informationsfreiheitsanfrage beantragt worden die Zusendung der Zielvereinbarung 2020 nach Paragraph 48b SGB II, die zwischen der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurde. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde…
An Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Datum
18. Juli 2020 13:03
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 145 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943/
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Sehr geehrteAntragsteller/in ich verweise auf meine Antworten vom Februar und Mai 2020 - siehe beigefügte Mail. S…
Von
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Datum
23. Juli 2020 11:20
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWAWZielvereinbarung174943MSG-23985_1.eml
3,5 KB
AWAWZielvereinbarung174943MSG-23985.eml
7,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich verweise auf meine Antworten vom Februar und Mai 2020 - siehe beigefügte Mail. So kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen. Auf ihre Mithilfe - wie bereits kommuniziert - bin ich angewiesen. Dann kann ich auch helfen. Danke für ihr Verständnis. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde…
An Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Datum
25. Juli 2020 07:59
An
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 152 Tage überschritten. Bitte beantworten Sie vollständig und wahrheitsgemäß meine am 22. Januar 2020 wirksam gestellte Informationsfreiheitsanfrage, indem die zwischen der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt und dem Jobcenter Baden-Baden gemäß § 48b SGB II geschlossene Zielvereinbarung 2020 an mich übersandt wird. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Zielvereinbarung“ [#174943] [#174943]
Datum
31. August 2020 16:40
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/174943/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht erkennbar ist, dass die sachgerechte Beantwortung der wohl wirksam gestellten Informationsfreiheitsanfrage durch die angefragte Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt erfolgt wäre. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 174943.pdf - 2020-05-25_1-AWAWZielvereinbarung174943MSG-23985.eml - 2020-07-23_1-AWAWZielvereinbarung174943MSG-23985_1.eml - 2020-07-23_1-AWAWZielvereinbarung174943MSG-23985.eml Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
2. September 2020 12:47
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
645,7 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-728/003 II#0174 Sehr …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Zielvereinbarung“ [#174943]
Datum
28. September 2020 09:50
Status
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 25-728/003 II#0174 Sehr geehrteAntragsteller/in das Jobcenter Baden-Baden (JC) hat mir in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass die Bearbeitung Ihres Antrages aufgrund technischer und scheinbar auch interner Abstimmungsprobleme verzögert bearbeitet wurde. Wie mir das JC aber ebenfalls mitteilte, exisitiert die von Ihnen erbetene Zielvereinbarung für das Jahr 2020 erst seit dem 24. August 2020, so dass eine frühere Übersendung auch nicht hätte erfolgen können. Das JC hat mir jedoch mitgeteilt, dass man Ihnen die Zielvereinbarung nun übersenden wird. Ich wäre Ihnen daher für eine Mitteilung dankbar, wenn Sie die Zielvereinbarung erhalten haben. Sollten Sie innerhalb der nächsten Tage noch keinen Bescheid erhalten, wäre ich Ihnen ebenfalls für eine Rückmeldung dankbar. Ich werde dann das JC erneut anschreiben. Mit freundlichen Grüßen