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Zinsen im Haushalt 2013

Anfrage an: Bundesfinanzhof

Bitte senden Sie mir eine Liste der Empfänger von Zinszahlungen aus dem Haushalt 2013.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Januar 2013
  • Frist
    27. Februar 2013
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte senden Sie…
An Bundesfinanzhof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Zinsen im Haushalt 2013
Datum
26. Januar 2013 17:59
An
Bundesfinanzhof
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte senden Sie mir eine Liste der Empfänger von Zinszahlungen aus dem Haushalt 2013.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zinsen im Haushalt 2013" vom 26.01.2…
An Bundesfinanzhof Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Zinsen im Haushalt 2013
Datum
28. Februar 2013 07:13
An
Bundesfinanzhof
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Zinsen im Haushalt 2013" vom 26.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag, 7 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen,

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Bundesfinanzhof
Sehr geehrtAntragsteller/in der Eingang der von Ihnen angesprochenen Anfrage ist hier leider nicht feststellbar. …
Von
Bundesfinanzhof
Betreff
Zinsen im Haushalt 2013
Datum
5. März 2013 10:38
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in der Eingang der von Ihnen angesprochenen Anfrage ist hier leider nicht feststellbar. Ich bitte Sie deshalb, mir diese erneut zukommen zu lassen und sichere Ihnen eine rasche Beantwortung zu. Sollte sich --wie ich dem von Ihnen genannten Betreff entnehme-- Ihre Anfrage auf Zinsbelastungen im Bundeshaushalt beziehen, weise ich vorsorglich darauf hin, dass der Bundesfinanzhof als oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle lediglich letztinstanzlich in Abgabenangelegenheiten entscheidet. Mit der Aufstellung des Bundeshaushalts ist er nicht befasst. Zu den Bundeshaushalt betreffenden Fragen bitte ich Sie, sich an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Huenerkopf
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.