Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag vom 16. September 2020, in dem Sie um die Zusendung „aller Dokumente, Schriftverkehr und Notizen, welche sich mit dem Aktenzeichen JUMRII-JUM-4090-3/3/12 beschäftigen“ bitten. Ihrem Antrag entsprechend nach § 1 Abs. 2 LIFG, übersenden wir Ihnen beigefügt das Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 27. August 2020 sowie das Schreiben des Ministerium für Verkehr an die Staatssekretärin im Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 1. September 2020 sowie das Antwortschreiben der Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 8. September 2020. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Herausgabe von Informationen besteht nicht. Das Ministerium für Verkehr verfügt zum Aktenzeichen JUMRII-JUM-4090-3/3/12 über einzelne Entwürfe, Notizen und E-Mails, die rein der internen Abstimmung über den Vorgang dienten. Hierbei handelt es sich nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 3 Nr. 3 LIFG, sodass kein Anspruch auf Zugang gemäß § 1 Abs. 2 LIFG besteht. Der Herausgabe steht des Weiteren entgegen, dass das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen im Ministerium für Verkehr haben kann (§ 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG). Ein Anspruch nach dem Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) ist mangels tangierter Umweltinformationen nicht einschlägig. Ein Anspruch nach dem des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) ist mangels tangierter Verbraucherinformationen ebenfalls nicht einschlägig. Für diese Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Die durch das Ministerium für Verkehr bereitgestellten Informationen sind nicht zur Vervielfältigung und Verbreitung in der Öffentlichkeit bestimmt. Mit freundlichen Grüßen