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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihren Antrag vom 15.07.2020. Hiermit bestätigen wir Ihnen, dass wir Ihre Anfrage mit der Nummer 192730 erhalten haben und werden zeitnah auf Sie zurückkommen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zu den wesentlichen Aufgaben des Staates gehört der Schutz seiner Bevölkerung sowie die Verteidigung seines Territoriums und seiner Unabhängigkeit gegen Angriffe von außen. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie höflich auf die aktuellen Grundlagen für die Ausrichtung der nationalen Gesamtverteidigung hinweisen, welche allgemein zugänglichen sind: „Weißbuch der Bundeswehr 2018“ und „Konzeption der Bundeswehr 2018 (KdB)“ für den Militärischen Bereich; „Konzeption der zivilen Verteidigung 2016 (KZV)“ für den Zivilen Bereich. Die „Konzeption Zivile Verteidigung“ (KZV) ist das konzeptionelle Basisdokument für die ressortabgestimmte Aufgabenerfüllung im Bereich der Zivilen Verteidigung und zivilen Notfallvorsorge des Bundes. Die Konzeption beschreibt Zusammenhänge und Prinzipien und macht Vorgaben für die künftige Ausgestaltung der einzelnen Fachaufgaben, aus denen konkrete Arbeitsaufträge u.a. für das BBK abgeleitet werden. Die Zielsetzung Schaffung gesamtgesellschaftlicher resilienter Strukturen Widerstandsfähigkeit gegenüber militärischen Angriffen, anderweitigen Krisen und Katastrophen. Die gesetzlichen Grundlagen bilden einerseits die einschlägigen Regelungen des Grundgesetzes sowie das einfachgesetzliche Notstandsrecht, die sog. Leistungs-, Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze. Die Anwendbarkeit dieser Gesetze ist überwiegend gesperrt und bedarf der Feststellung einer der Krisensituation die das Grundgesetzt festlegt (Anwendungsvorbehalt), die teilweise durch (qualifizierten) Parlamentsbeschluss erfolgen muss (Art. 80a Abs. 1, 1. Fall GG und Art. 115a GG). Ziel ist es, in den Fällen der vorgehend beschriebenen Notstände v. a. die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte mit den erforderlichen Gütern und Leistungen bestimmter Infrastrukturbereiche sicherzustellen. Zentrales Instrument ist die Ermächtigung der Exekutive, zur Lenkung der einzelnen Wirtschaftsbereiche mittels Rechtsverordnung oder Verwaltungsakt zu erlassen. Das einfachgesetzliche Notstandsrecht setzt sich insbesondere aus folgenden Bereichen zusammen: 1. Deckung des materiellen Bedarfs der Verteidigung a) Bundesleistungsgesetz [BLG]; 19.10.1956 b) Energiesicherungsgesetz [EnSiG]; 20.12.1974 c) Erdölbevorratungsgesetz [ErdölBevG}; 16.01.2012 d) Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz [ESVG]; 04.04.2017 e) Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz [PTSG]; 24.03.2011 f) Verkehrsleistungsgesetz [VerkLG]; 23.07.2004 g) Verkehrssicherstellungsgesetz [VerkSiG]; 24.08.1965 h) Wassersicherstellungsgesetz [WasSiG]; 24.08.1965 i) Wirtschaftssicherstellungsgesetz [WiSiG]; 24.08.1965 2. Deckung des Personellen Kräftebedarfs der Verteidigung a) Wehrpflichtgesetz [WPflG]; 21.07.1956 b) Arbeitssicherstellungsgesetz [ASG]; 09.07.1968 3. Schutz der Zivilbevölkerung a) Zivilschutz und Katastrophenhilfegesetz [ZSKG]; 25.03.1997 b) Kulturgutschutzgesetz [KGSG]; 31.07.2016 (Haager Abkommen) c) Genfer Konvention samt Zusatzprotokolle Wir hoffen, Ihr Anliegen damit beantwortet zu haben und danke Ihnen für Ihr Interesse am BBK. Mit freundlichen Grüßen