Zu erkennende Situationen am Bahnhof Berlin Südkreuz

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Am Berliner Bahnhof Südkreuz werden Systeme getestet, um bestimmte Situationen automatisiert zu erkenne.
Bitte listen Sie für jedes verwendete System die Situationen auf die erkannt werden sollen und wie diese Situationen definiert sind.
Außerdem bitte ich Sie mir die Angaben zu den Trefferquoten Richtig positiv, Falsch negativ, Falsch positiv und Richtig negativ zuzuschicken.

Aufgrund anderer Anfragen zu diesem Thema ist anzunehmen, dass Sie eine Begründung zu meiner Anfrage fordern, da Rechte Dritter betroffen sind.

Ob Formen der Überwachung in der Bevölkerung akzeptiert werden und ein Gefühl der Sicherheit schaffen oder Angst verursachen hängt stark von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme ab. Damit Bürger beurteilen können, ob sie mit der Überwachung am Bahnhof „Berlin Südkreuz“ einverstanden sind, sind die geforderten Informationen wichtig. Mit ihnen kann man beurteilen wie akkurat die Systeme arbeiten und wie „scharf“ sie eingestellt sind.

Angenommen, die Systeme markieren bei einer Gesamtbevölkerung von 9.900 Unschuldigen und 100 Straftäter alle 10.000 Menschen, ergeben sich 9.900 falsch positive Treffer und 100 richtig positive Treffer.
Wenn die Systeme weniger „scharf“ eingestellt sind, werden wiederum z.B. von den 100 Straftätern nur noch 80 richtig positiv erkannt, aber 20 falsch negativ. Gleichzeitig steigt dadurch auch die Anzahl der richtig negativen Treffer unter den Unschuldigen, während die Zahl der falsch positiven sinkt.
Eine Art des Prävalenzfehler ist das Paradoxon der Falsch-Positiven, in dem falsch-positive Ergebnisse wahrscheinlicher sind als richtig positive Ergebnisse.

Dies kann eine erhebliche Einschränkung für Bürger bedeuten, die fälschlicherweise in einer der von Ihnen definierten Situation erkannt werden. Falls die eingesetzten Systeme zu hohe oder zu niedrige Werte an richtig positiv, richtig negativ, falsch negativ und falsch positiv verursachen stellt dies die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit in Frage oder kann die Systeme auch rechtfertigen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Zu erkennende Situationen am Bahnhof Berlin Südkreuz [#163296]
Datum
9. August 2019 17:22
An
Bundespolizeipräsidium
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am Berliner Bahnhof Südkreuz werden Systeme getestet, um bestimmte Situationen automatisiert zu erkenne. Bitte listen Sie für jedes verwendete System die Situationen auf die erkannt werden sollen und wie diese Situationen definiert sind. Außerdem bitte ich Sie mir die Angaben zu den Trefferquoten Richtig positiv, Falsch negativ, Falsch positiv und Richtig negativ zuzuschicken. Aufgrund anderer Anfragen zu diesem Thema ist anzunehmen, dass Sie eine Begründung zu meiner Anfrage fordern, da Rechte Dritter betroffen sind. Ob Formen der Überwachung in der Bevölkerung akzeptiert werden und ein Gefühl der Sicherheit schaffen oder Angst verursachen hängt stark von der Sinnhaftigkeit der Maßnahme ab. Damit Bürger beurteilen können, ob sie mit der Überwachung am Bahnhof „Berlin Südkreuz“ einverstanden sind, sind die geforderten Informationen wichtig. Mit ihnen kann man beurteilen wie akkurat die Systeme arbeiten und wie „scharf“ sie eingestellt sind. Angenommen, die Systeme markieren bei einer Gesamtbevölkerung von 9.900 Unschuldigen und 100 Straftäter alle 10.000 Menschen, ergeben sich 9.900 falsch positive Treffer und 100 richtig positive Treffer. Wenn die Systeme weniger „scharf“ eingestellt sind, werden wiederum z.B. von den 100 Straftätern nur noch 80 richtig positiv erkannt, aber 20 falsch negativ. Gleichzeitig steigt dadurch auch die Anzahl der richtig negativen Treffer unter den Unschuldigen, während die Zahl der falsch positiven sinkt. Eine Art des Prävalenzfehler ist das Paradoxon der Falsch-Positiven, in dem falsch-positive Ergebnisse wahrscheinlicher sind als richtig positive Ergebnisse. Dies kann eine erhebliche Einschränkung für Bürger bedeuten, die fälschlicherweise in einer der von Ihnen definierten Situation erkannt werden. Falls die eingesetzten Systeme zu hohe oder zu niedrige Werte an richtig positiv, richtig negativ, falsch negativ und falsch positiv verursachen stellt dies die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit in Frage oder kann die Systeme auch rechtfertigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundespolizeipräsidium
Betreff
IFG-Anfrage - Zu erkennende Situationen am Bahnhof Berlin Südkreuz [#163296]
Datum
12. August 2019 13:06
Status
Anfrage abgeschlossen

71 - 10 00 11 - 0003 - 19-53 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres IFG-Antrags vom 9. August 2019 im für die Bearbeitung zuständigen Referat 71. Der Antrag wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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Von
Bundespolizeipräsidium per Briefpost
Betreff
Datum
19. August 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge