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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16. Februar 2021, mit der Sie um Vermittlung im Rahmen einer von Ihnen an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes gerichteten Anfrage nach dem saarländischen Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) bitten. Das Verfahren wird hier unter dem Aktenzeichen I 1000 / 421 geführt. Das vorgenannte Ministerium wird hiesigerseits zur Stellungnahme aufgefordert. Über den Fortgang des Verfahren werden Sie unaufgefordert benachrichtigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. wir bitten sehr zu entschuldigen, dass sich die Beantwortung der Anfrage etwas verzögert hat. Hierfür mussten einige Informationen an unterschiedlichen Stellen eingeholt werden. Ihr Anliegen beantworte wir gerne wie folgt: 1. Informationen zum Zufallsverfahren, das bei der Generierung der Zufallsreihenfolge für die Terminvergabe zur Corona-Impfung zum Einsatz kommt: Für jeden Eintrag in der Impfliste wird anhand der gemachten Angaben ein Hashwert nach SHA-2-Standard gebildet. Die Liste der Hashwerte wird dann nach dem Zufallsprinzip durchmischt, so dass sich eine neue Reihenfolge der Hashwerte ergibt. 2. Informationen zur eingesetzten Software, sofern eine solche als "Zufallsgenerator" zum Einsatz kommt: Technisch verwenden wir zur reinen "Randomisierung" den SecureRandom Zufallsgenerator aus der Ruby 2.7 Standardbibliothek. Nähere Informationen dazu können unter folgendem Link eingesehen werden https://ruby-doc.org/stdlib-2.7.1/libdoc/securerandom/rdoc/SecureRandom.html. 3. Informationen zu weiteren im Kontext der Terminvergabe eingesetzten Softwarelösungen: Die Terminvergabe erfolgt über die Software des Herstellers Samedi GmbH, Berlin. Die Internetseite von Samedi findet sich unter www.samedi.de<http://www.samedi.de>. 4. Informationen zur durchgeführten Datenschutzfolgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) bzw. zur Bewertung, dass eine solche nicht erforderlich ist. Eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ist nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 DSGVO immer dann erforderlich, wenn aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen resultieren kann. In Art. 35 Abs. 3 DSGVO sind ferner Fälle genannt, in denen insbesondere eine DSFA durchzuführen ist. Dieser Absatz ist zu bejahen, wenn Entscheidungen mit Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, getroffen werden (Nr. 1), wenn es zu einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO oder von Daten über Straftaten nach Art. 10 DSGVO kommt (Nr. 2) oder wenn eine umfangreiche, systematische Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche stattfindet (Nr. 3). Sowohl § 35 Abs. 1 DSGVO als auch die Fälle des Absatz 3 wurden von Seiten des Ministeriums als nicht einschlägig erachtet, daher wurde eine DSFA für entbehrlich gehalten. Diese Entscheidung erfolgte auch unter Berücksichtigung der DSFA Liste Deutschland, Nicht öffentlicher Bereich Version 1.0 Stand: 10.07.2018 (DSFA Muss-Liste 1.0 (3) (activemind.de)<https://www.activemind.de/wp-content/uploads/DSFA-Muss-Liste-1_0.pdf>. Wir hoffen Ihnen weitergeholfen zu haben und wünschen Ihnen alles Gute. Ihr Team der Stabsstelle Stabsstelle Saarländische Covid-19-Impfstrategie Franz-Josef-Röder-Straße 23 · 66119 Saarbrücken <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> · www.impfen.saarland.de<http://www.impfen.saarland.de/> [Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: cid:image002.png@01CF3DD9.5CDE16D0]<http://www.soziales.saarland.de/> [Beschreibung: Beschreibung: Beschreibung: cid:image007.jpg@01CF39FA.68807510]<http://www.willkommen.saarland.de/> AP [Beschreibung: Beschreibung: cid:image006.png@01D1FEEE.8C83E260]<https://www.facebook.com/MSGFF.Saarland/> [STAK_ArbeitgeberSaarland_Logo-Berufssaarländerin_4c_rz_zw] Karriere.saarland.de<https://www.karriere.saarland.de/> #BerufsSaarländerin